Volkshilfe zu Konjunkturprognosen: Kein Aussetzen der Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen

Die Forschungsinstitute WIFO und IHS legten ihre neuen Prognosen vor und fordern Lohnzurückhaltung und die Aussetzung der Inflationsanpassung bei Sozialleistungen für mehrere Jahre. Diese Forderungen lassen beim Präsidenten der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher die Alarmglocken schrillen. “Reallohnverluste für Beschäftigte und das Aussetzen der Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen ist vollkommen inakzeptabel. Die Situation kann jetzt nicht am Rücken der Vielen, der alleinerziehenden Elementarpädagogin, der von Altersarmut betroffenen Mindestpensionistin oder dem Essenszusteller mit drei Kindern ausgetragen werden. Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, hatten durch die Inflation der letzten Jahre schon extrem zu kämpfen. Die Lohnerhöhungen haben nur die exorbitanten Teuerungssprünge abgegolten.”

Resultat fehlender Teuerungsbekämpfung

Für Sacher ist jetzt die Regierung gefordert: “Das Ausmaß des von der Vorgängerregierung hinterlassenen Budgetdefizits ist enorm. Vor allem die Effekte der verspäteten und zögerlichen Inflationsbekämpfung haben großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Aber ich warne davor, das immer noch tiefer werdende Budgetdefizit durch Einschnitte bei den Sozialleistungen sanieren zu wollen”. Und zu starke Einschränkungen der gesamtstaatlichen Ausgaben führen zu einem noch stärkeren Einbruch der Wirtschaftsleistung. “Hier sind eine nachhaltige Neuausrichtung der Industriestrategie und volkswirtschaftliches Know-how gefragt. Auch die Geschichte hat gezeigt, dass Austeritätspolitik zur Sanierung des Budgets nur ins Unglück führt”, so Sacher weiter.

Zeit für Gerechtigkeit

Die Forderung nach Lohnzurückhaltung widerspricht auch diametral den von den gleichen Ökonom*innen formulierten Forderungen nach Ankurbelung des Konsums und der Konjunktur. Außerdem befinden wir uns nach wie vor in einer Inflation, die Kosten für Wohnen, Mobilität und Lebensmittel steigen immer weiter. Der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger erinnert daran, dass Menschen mit niedrigem Einkommen bereits einiges zur Budgetsanierung – Stichwort Wegfall des Klimabonus, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Pensionist:innen, etc. – beitragen, während Anti-Teuerungsmaßnahmen wie die Stromkostenbremse oder die 60 Ꞓ pro Monat und Kind für einkommensarme Familien ausgelaufen sind.

Um das Budget zu sanieren, braucht es Vieles – auf längere Sicht, wie in vielen anderen OECD-Staaten, eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer sowie Eingriffe bei den Mieten und Lebensmittelpreisen und kurzfristig einen größeren Beitrag der Banken. “Jene, die von der Entwicklung der vergangenen Jahre profitieren haben, müssen jetzt einen echten Beitrag leisten, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht zu gefährden. Es ist Zeit für Gerechtigkeit”, so Sacher und Fenninger abschließend.