Schwarz/Grüne: WIFO und IHS bekräftigen: Konjunktur muss bei der Budgetsanierung höchste Priorität haben

„Die heutige Präsentation der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt, was wir schon lange sagen und gestern im Parlament gefordert haben: Wir stecken in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Wir dürfen auf keinen Fall die Konjunktur durch zu starkes Sparen abwürgen. Denn das verschlimmert nur das Budgetdefizit, wodurch wir erst wieder mehr einsparen müssten“, betont Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Wir müssen endlich aufhören, an einem Sparplan festzuhalten, der auf Zahlen und politischen Entscheidungen aus der Vergangenheit beruht. Wir müssen jetzt – auf Basis der neuen, schlechteren Prognosen – eine sachliche Entscheidung ohne ideologische Scheuklappen treffen“, appelliert Schwarz. Denn die wirtschaftliche Lage ist ernst, wie die Wirtschaftsforscher ausgeführt haben.

„Wir müssen sanieren, ohne die Konjunktur abzuwürgen. Die gute Nachricht: Es gibt Alternativen für eine konjunkturfreundliche Konsolidierung und diese liegen seit Monaten auf dem Tisch“, meint Schwarz und betont: „Besonders bei den klimaschädlichen Subventionen können Milliarden geholt werden, die das Wachstum nicht dämpfen und somit sogar dreifach nachhaltig eingespart werden können – für die Wirtschaft, fürs Budget und fürs Klima. Beim Milliardengrab Lobautunnel könnten sogar mehrere Milliarden Euro eingespart werden.“