Neue Maßnahmen gegen Einschleppung der Maul- und Klauenseuche (MKS)

Als Reaktion auf die aktuellen Ausbrüche der für Tiere hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) in Ungarn und der Slowakei erlässt das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) ein umfassendes Maßnahmenpaket, das aus drei dringenden Verordnungen sowie einer ergänzenden Kundmachung besteht. Ziel ist es, das Risiko einer Einschleppung nach Österreich so gering wie möglich zu halten und die unionsrechtlich verpflichtenden Vorgaben in Österreich umzusetzen.

Die Maul- und Klauenseuche ist eine hochansteckende Tierseuche, die bei Nutztieren wie Rindern, Schafen, Schweinen und Ziegen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen kann. Eine Übertragung auf den Menschen ist nicht möglich – für die Bevölkerung besteht keine gesundheitliche Gefahr.

1. Maul- und Klauenseuche-Bekämpfungsverordnung und zugehörige Kundmachung

Zur Umsetzung der unionsrechtlich vorgesehenen Schutz- und Überwachungsmaßnahmen wird eine eigene Maul- und Klauenseuche-Bekämpfungsverordnung erlassen. Sie legt die Rahmenbedingungen für sogenannte Sperrzonen in Österreich fest. Diese Sperrzonen betreffen insbesondere landwirtschaftliche Betriebe mit bestimmten Tierarten und beinhalten veterinärrechtliche Maßnahmen wie etwa verstärkte Hygieneregeln, betriebliche Kontrollen und Einschränkungen bei Tiertransporten.

Wichtig: Für Menschen bestehen keinerlei Einschränkungen – der Aufenthalt in diesen Gebieten ist unbedenklich, auch für Haustiere. Jedenfalls ist auf Hygiene und die Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zu achten. Tiere dürfen unter definierten Auflagen weiterhin in diese Zonen hinein- und hinausgebracht werden. Die konkrete geografische Festlegung der betroffenen Gebiete erfolgt durch eine gesonderte Kundmachung und wird laufend an die aktuelle Seuchenlage angepasst.

2. Einfuhrverbot bestimmter Tiere und Produkte aus Ungarn und der Slowakei

Um eine Einschleppung des MKS-Virus aus den betroffenen Nachbarländern zu verhindern, wird der Tierverkehr sowie das Einbringen bestimmter tierischer Produkte nach Österreich untersagt.

Das Verbot betrifft unter anderem:

• Lebende Tiere empfänglicher Arten (z. B. Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen)

• Frisches Fleisch und Rohmilch

• Gülle und Mist

• Jagdtrophäen, Wildfleisch sowie Wild in der Decke

Diese Maßnahme dient dem vorsorglichen Schutz der Tiergesundheit und wird in enger Abstimmung mit der Wirtschaft umgesetzt.

3. Verordnung zur Unterstützung durch Polizei und Zoll bei grenznahen Kontrollen

Zur Kontrolle der Verbringungsverbote wird eine weitere Verordnung erlassen, die es ermöglicht, Polizei und Zoll für gezielte Kontrollen im grenznahen Raum heranzuziehen. Die Maßnahme erfolgt in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF). Es handelt sich dabei nicht um stationäre Grenzkontrollen, sondern um mobile, risikobasierte Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Verbringung von Tieren oder Produkten. Seit dem Herbst 2023 finden Grenzkontrollen zur Slowakei statt. Diese sind vorerst bis Mitte April 2025 anberaumt und werden verlängert.

Tägliche Abstimmung auf Bundes- und Länderebene

Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung unter enger Einbindung der Bundesländer. Zusätzlich finden laufende Abstimmungen mit dem Innen-, Verteidigungs- und Landwirtschaftsministerium sowie mit den Kammern (Tierärztekammer, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer) und den betroffenen Branchen statt. Die übergeordnete Koordination erfolgt gemeinsam mit dem Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) im BMI sowie dem Krisensicherheitsbüro im Bundeskanzleramt.

Das BMSGPK appelliert an alle Tierhalter:innen, Tierärzt:innen, Jäger:innen und Transportunternehmen, höchste Hygienestandards einzuhalten und sich über die geltenden Vorschriften zu informieren. Nur durch gemeinsames, entschlossenes Handeln kann eine Einschleppung der Maul- und Klauenseuche nach Österreich wirksam verhindert werden.

Weiterführende Links:

• Aktuelle Informationen zu Tierseuchen-Situation

• Informationen zur Maul- und Klauenseuche

Zusätzliche Kontakte:

Ministerialrat Markus Haindl, BA MA

Pressesprecher des Herrn Innenminister, BMI
+43 1 53 126-901021
markus.haindl@bmi.gv.at

Mag. Stefan Trittner

Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen, BMF
+43 1 514 33-501046
stefan.trittner@bmf.gv.at

Jakob Kramar-Schmid, BA, MA

Sprecher der Staatssekretärin, BMSGPK
+43 664 88 777 549
Jakob.Kramar-Schmid@sozialministerium.at