Nationalrat – SPÖ-Budgetsprecher Krainer: „FPÖ drückte sich vor der Verantwortung“

SPÖ-Finanz- und -Budgetsprecher Jan Krainer hat heute im Nationalrat in der Diskussion der Dringlichen Anfrage der FPÖ eben die FPÖ mit einer Reihe von Tatsachen konfrontiert: Dass die FPÖ mit dem „Marketing Gag“ (Ex-FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein) die Gesundheitsversorgung erheblich verschlechtert hat; dass die FPÖ vor der Nationalratswahl einen Kassasturz abgelehnt hat, weil sonst ihre eigenen Wahlversprechen zerbröselt wären; und dass die FPÖ die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionisten mit der ÖVP schon vereinbart und Parteichef Kickl das mit seiner Unterschrift besiegelt hatte – allerdings ohne die von der neuen Regierung jetzt vereinbarten Verbesserungen für die Versicherten bei den Medikamentenkosten. ****

Dass das sehr hohe Budgetdefizit und die schlechte wirtschaftliche Lage ein schweres Erbe seien, sei unbestritten, sagte Krainer. Die FPÖ stand vor dieser Herausforderung und habe sich diese Aufgabe nicht zugetraut und vor der Verantwortung gedrückt. „Wir stellen uns gemeinsam mit ÖVP und NEOS dieser Aufgabe“, betonte Krainer. Beim 6,4-Milliarden-Konsolidierungspaket sei es gelungen, Stichwort starke Schultern, dass es jetzt einen erheblichen Beitrag von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen gebe.

Diese soziale Handschrift zeige sich auch bei Mietpreisstopp und -bremse. Stabilität bei wesentlichen Preisen wie Wohnungs- und Geschäftsraummieten und Energie sei aber auch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung positiv, so der SPÖ-Budgetsprecher. Genauso wichtig sei die Förderung von Beschäftigung. Deshalb habe die neue Regierung die Offensivmittel für Umschulungen und Qualifizierungen erhöht. (Schluss) wf/ls