Mautz (SPÖ): Petitionen bewegen Wien – direkter Draht zwischen Bürger*innen und Politik

In ihrer heutigen Rede zum letzten Halbjahresbericht des Wiener Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode zog SPÖ-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Andrea Mautz eine beeindruckende Bilanz über fünf Jahre engagierte Ausschussarbeit im Dienste der direkten Demokratie in Wien. „Gemeinsam mit allen Fraktionen ist es uns gelungen, den Petitionsausschuss weiterzuentwickeln und neue Maßstäbe in der Beteiligungskultur zu setzen. Die mutige Reform des Petitionsrechts 2022 war ein demokratiepolitischer Meilenstein für Wien“, so Mautz. „Wir in Wien haben gezeigt, dass Bürger*innenbeteiligung lebendig, transparent und wirksam sein kann – unabhängig von Staatsbürgerschaft, solange das 16. Lebensjahr erreicht ist und sich der Hauptwohnsitz in Wien befindet.“

Der Petitionsausschuss sei das einzige öffentliche Gremium dieser Art in der Stadt. Seit der Reform 2022 habe der Ausschuss 19 Mal öffentlich getagt, rund 67 Petitionswerber*innen empfangen und knapp 1.300 Stellungnahmen eingeholt. „Das zeigt: Wir nehmen die Anliegen der Wiener*innen ernst und geben ihnen eine starke Stimme in der Stadtpolitik“, betont Mautz.

Viele der eingebrachten Petitionen haben bereits konkrete Veränderungen bewirkt – von Verbesserungen bei Radwegen, über die Gestaltung von Schulvorplätzen bis hin zu historischen Kontextualisierungen im öffentlichen Raum. „Ein Beispiel ist das Wandgemälde von Helmut Kand – hier konnten wir rasch reagieren. Genau dafür ist der Petitionsausschuss da: Anliegen sichtbar machen, Verwaltung aktivieren, aktiv handeln“, so Mautz weiter.

Die SPÖ-Gemeinderätin betont aber auch die Grenzen des Instruments: „Petitionen sind keine Verhandlungsrunden zur Kompromissfindung, sondern das Vorbringen eines konkreten Anliegens, das dann geprüft, öffentlich behandelt und mit einer Empfehlung an die zuständigen Stellen abgeschlossen wird. Sie verschaffen Aufmerksamkeit, Transparenz und Öffentlichkeit – keine Garantie auf Umsetzung, aber ein wichtiges demokratisches Gehör.“

Besonders hebt Mautz die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit hervor: „Wir haben gezeigt, dass wir im Sinne der Bürger*innen agieren – über Parteigrenzen hinweg.“ Sie bedankte sich namentlich bei den Abgeordneten: Thomas Weber (NEOS), Jennifer Kickert (Grüne) und den Petitionssprecher*innen aller Fraktionen – und nicht zuletzt der MA 62, die für die professionelle Umsetzung sorgt.

Abschließend zeigt sich Mautz stolz auf das gemeinsam Erreichte: „Der Wiener Petitionsausschuss ist ein demokratischer Hebel, der die Stadt mitgestaltet. Er ist richtig und wichtig – oder wie ich gerne sage: richtig wichtig!“

„Wien bleibt auch in Zukunft die lebenswerteste Stadt der Welt, weil wir gemeinsam mit den Wiener*innen daran arbeiten, unsere Stadt stetig zu verbessern – im Großen wie im Kleinen. Der Petitionsausschuss ist ein starkes Zeichen dafür, dass Demokratie in Wien gelebt wird – transparent, solidarisch und bürger*innennah“, so Mautz abschließend.