FPÖ – Petschnig: „Verlierer-Ampel nimmt Defizitverfahren und Verlust der budgetären Souveränität Österreichs sehenden Auges in Kauf!“

In seiner Rede zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen an SPÖ-Finanzminister Marterbauer machte FPÖ-Geld- und Währungssprecher NAbg. MMag. Alexander Petschnig die Vielzahl an Problemen fest, welche die „Verlierer-Ampel“ habe: „Erstens, ein Wahrheits- und Glaubwürdigkeitsproblem. Vor wenigen Monaten sagte der damalige ÖVP-Finanzminister noch, man habe ein ‚kleines‘ Defizitproblem mit 2,5 Milliarden Euro Einsparbedarf, nur einen Monat nach der Nationalratswahl meinte er plötzlich, er habe sich ‚verzählt‘ und es seien doch 6,4 Milliarden Euro. Erst am Montag kam es dann SPÖ-Finanzminister Marterbauer zu, einzugestehen, dass der Einsparbedarf nun zwölf Milliarden Euro beträgt – das ist eine Verfünffachung innerhalb einer Handvoll Monate! Kein Wunder, dass wir Freiheitliche die Gebarung dieser Regierung als ‚Schwarzes Loch‘ bezeichnen und ihre Glaubwürdigkeit schon am Beginn der Periode am Boden liegt!“

Weiters attestierte Petschnig der Regierung ein „Mut- und Entschlossenheitsproblem“. Als Staatsbürger hätte man nämlich hoffen können, dass eine neue Regierung das Budgetdesaster zielstrebig und entschlossen angehen würde. „Aber es ist das Gegenteil passiert, es wird Arbeitsverweigerung betrieben. Die ‚Verlierer-Ampel‘ hat sich zum Beispiel auf eine Arbeitsklausur zurückgezogen und der ÖVP-Kanzler hat dann gemeint, man habe sich mit Wirtschaft und Industrie beschäftigt und werde bis Ende des Jahres einen Plan entwickeln. Das heißt: Die Regierung hat keinen Plan und ist planlos unterwegs!“, attestierte Petschnig.

Es sei daher nicht verwunderlich, wenn „das Pendel nun extrem in die Gegenrichtung“ ausschlage. Mittlerweile gebe es viele Stimmungs- und Meinungsbarometer, etwa unter Jungunternehmern, die alle in dieselbe Richtung weisen würden: „Als größtes Problem wird die verschwendete Zeit und das Zögern der Regierung ausgewiesen. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Krise hausgemacht ist. Denn die ‚Verlierer-Ampel‘ ist die Ursache dieser Krise und es ist nicht verwunderlich, dass sie bereits jetzt die unbeliebteste Regierung aller Zeiten ist!

Es sei geradezu „lächerlich“, wenn man glauben würde, dass die Regierung noch die rund sechs Milliarden Euro an Einsparungen auf die bereits geplanten Einsparungen drauflegen würde. „Der SPÖ-Finanzminister hat die zwei Hoffnungsschimmer genannt, auf die sich die Regierung stützt: Einerseits die Schuldenorgie in Deutschland, wo man hofft, dass auch auf Österreich ein paar konjunkturelle Krümel abfallen werden, und andererseits auf die Überwachung aus Brüssel durch ein Defizitverfahren, bei dem man die Verantwortung abwälzen kann. Wenn dabei aber nicht die Vorgaben eingehalten werden, dann kommt eine verschärfte Überwachung mit dem faktischen Verlust der budgetären Souveränität, vor dem wir Freiheitliche warnen!“, so Petschnig und warf der Regierung vor, ein Defizitverfahren sehenden Auges in Kauf zu nehmen: „In Griechenland ist es damals zu sozialen Unruhen gekommen, die auch durch diese Regierung dann bei uns drohen! Wenn die ‚Verlierer-Ampel‘ schon nicht handeln will, soll sie den Weg für Neuwahlen freimachen!“