FPÖ – Litzke: „Regierung hat kein Gespür für die Probleme der Studenten und keine Ambitionen, die Studienbedingungen zu verbessern“

„Programme wie CEEPUS sind für Studenten essenziell und auch unsere Wirtschaft profitiert vom direkten Austausch – vom Know-how über Ländergrenzen hinweg. Es stärkt nicht nur die internationale Zusammenarbeit, sondern trägt auch positiv zur persönlichen und beruflichen Entwicklung der beteiligten Studenten bei“, betonte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Studentensprecher Manuel Litzke in seinem Debattenbeitrag zum Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies. „Aus den genannten Gründen haben wir im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss zugestimmt und werden das auch heute tun“, so Litzke weiter.

„Ich möchte aber die Gelegenheit schon auch dafür nutzen, um auf die aktuelle dramatische Situation an unseren Hochschulen aufmerksam zu machen. Ich spreche hier nicht nur von der finanziellen Situation der Hochschulen, sondern insbesondere auch von der schwierigen Lage für die Studenten selbst. Wenn man sich nämlich das schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm im Detail ansieht, merkt man rasch, dass in die Verhandlungen offensichtlich nur die Universitätsvertreter eingebunden wurden, die Studenten jedoch außen vor blieben. Dabei merkt man, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Gespür dafür haben, welche Probleme die Studenten wirklich plagen und dass sie keinerlei Ambitionen haben, die Studienbedingungen für die breite Masse der Studenten zu verbessern“, kritisierte Litzke.

„Die Probleme, die sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Arbeitsverweigerung der türkis-grünen Regierung noch verschärft haben, werden in diesem 211-Seiten starken Evaluierungspapier, das Sie Regierungsprogramm schimpfen, mit keinem Wort erwähnt. Zu erwähnen ist hier vor allem die Teuerung, die Sie durch das Land rauschen haben lassen. Die Wohnkosten gerade im roten Wien sind sowohl im privaten als auch im geförderten Wohnbau explodiert“, so Litzke in Richtung der Regierungsfraktionen. „Mittlerweile gibt es in vielen Studiengängen eine Situation, in denen insbesondere in der STEOP – der Studieneingangsphase – die Hörsäle aus allen Nähten platzen und Studenten am Gang sitzen müssen, weil sie keinen Platz mehr finden. Und da darf man dann schon die Frage stellen: Wo sind hier die finanziellen Mittel, um diese Situation zu bekämpfen?“, erklärte Litzke.

„Lediglich mit leeren Stehsätzen wird im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS die bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf erwähnt, und das obwohl ungefähr zwei Drittel der Studenten neben dem Studium arbeiten müssen, um die exorbitanten Lebenshaltungskosten noch stemmen zu können. Im Gegenteil – die Verschulung der Universitäten geht mit immer mehr Pflichtveranstaltungen inklusive Anwesenheitspflichten und immer weniger Freiheit und Flexibilität munter weiter. Die Hochschulautonomie in allen Ehren, aber hier müsste man als Bundesregierung selbstverständlich Maßnahmen setzen, um dem entgegenzuwirken“, betonte der freiheitliche Studentensprecher.

„Auch der grassierende Linksextremismus an den Universitäten hat mittlerweile stark zugenommen. In ihrem Programm kommt der Begriff ‚Linksextremismus‘ genau einmal in einem Nebensatz vor – ist das Ihr Ernst, Frau Ministerin? Frau Ministerin, es ist beunruhigend zu wissen, dass in Ihrem 211-seitigen Papier für alles Platz war – für vage Versprechungen, für leere Phrasen, für realitätsferne Ziele. Nur für die wahren Probleme der Studenten war offensichtlich kein Platz mehr. Aber ich wünsche Ihnen dennoch viel Erfolg bei Ihrer Evaluierungstour – denn für mehr wird es wohl leider nicht reichen“, so Litzke in Richtung der SPÖ-Wissenschaftsministerin.