FPÖ – Kaniak: Systemtrio macht weiter wie bisher mit Reformstillstand und Schuldenpolitik – und alles auf Kosten der eigenen Bevölkerung

„Der SPÖ-Finanzminister reiht sich nahtlos bei seinen ÖVP-Vorgängern Blümel und Brunner ein. Dazu fällt mir eigentlich nur ein Zitat ein, das man Albert Einstein zuschreibt: ‚Wahnsinn ist, wenn man immer wieder dasselbe tut, aber ein anderes Ergebnis erwartet.‘ Und genau das macht die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel, insbesondere der SPÖ-Finanzminister, und sie fängt genau dort an, wo Schwarz-Grün aufgehört hat: ‚Weiter wie bisher mit Reformstillstand und Schuldenpolitik‘ – und alles auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Wenn diese Regierung nichts Besseres bieten kann, dann wäre es besser, sie legen alle ihre Ämter zurück und Österreich geht in Neuwahlen“, betonte heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Kaniak im Zuge der Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend das „Schwarze Loch“ im Staatshaushalt.

Die ÖVP – und mit ihr nun auch der Rest des Systemtrios – habe die wirtschaftliche und finanzpolitische Realität in diesem Land so lange geleugnet, wie sie nur irgendwie können, skizzierte Kaniak die unverantwortliche Politik des Tarnens, Tricksens, Täuschens und Schönredens: „Sie treffen Maßnahmen, die nicht einmal ansatzweise ausreichend sind, um die tatsächlichen Probleme zu beheben. Dann sind Sie vollkommen überrascht, dass das alles nicht ausreicht und es tatsächlich schlimmer daherkommt, als Sie in den Medien verkündet haben. Und dann bleibt Schuldenmachen und die Erhöhung der Steuerquote als einzige Alternative über – auf Kosten der Österreicher und auch auf Kosten zukünftiger Generationen“, so Kaniak in Richtung der Regierung und weiter: „Mit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung war das Budget etwa ausgeglichen, dann in der Corona-Zeit hat die ÖVP die Geldschleusen geöffnet und Österreich hat sich mehr als doppelt so stark neu verschuldet, wie fast alle anderen vergleichbaren europäischen Staaten. Wenn man nicht die Betriebe zugesperrt und gesunde Menschen zu Hunderttausenden zuhause eingesperrt hätte, dann hätte Österreich vielleicht auch nicht so einen starken Wirtschaftseinbruch erlitten. In der Wiederaufbauphase hat die Regierung auch noch die restriktiven Maßnahmen und Fehlentscheidungen verlängert – zum Beispiel durch weitergehende Lockdowns, durch zusätzliche Einschränkungen und natürlich durch zusätzliches Schuldenmachen“, erinnerte Kaniak. „Österreich sei aus dem Defizit überhaupt nicht mehr herausgekommen, im Gegenteil: „Die Regierung war auf ‚Schuldendroge‘ und hat es gleichzeitig verabsäumt, jegliche notwendigen Strukturreformen durchzuführen. Dann kam die große Teuerung, welche die schwarz-grüne Regierung durch die österreichschädliche Sanktionspolitik auch noch befeuert hat. Und von der der Finanzminister kurzfristig profitiert hat, weil die unglaublichen Teuerungsschübe, die durch dieses Land durchgegangen sind, die Einnahmen haben explodieren lassen – kurzfristig.“ Seit vergangenem Jahr würden die Österreicher eine Dauerrezession erleben, die unser Land zum absoluten europäischen Schlusslicht gemacht habe.

„Jetzt stellt sich der SPÖ-Finanzminister her und redet davon, dass eh alles gut werde und man solle sich doch in positiven Gedanken üben. Dann müssten allerdings auch die richtigen Maßnahmen gesetzt werden“, empörte sich Kaniak angesichts dieser Realitätsverweigerung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel, für welche die Österreicher wieder einmal die Zeche zahlen müssten. Die wirklich konjunkturstimulierenden Maßnahmen seien im Übrigen alle aus dem Regierungsprogramm schon wieder herausgestrichen worden: “Wie schauts denn aus mit der Vollzeitprämie? Wie schauts denn aus mit der Überstundenpauschalierung? Wie schaut es denn aus bei der Abschaffung des letzten Drittels der kalten Progression? Wie schaut es denn aus mit den Senkungen der Energiepreise oder generellen Steuersenkungen? Nichts davon gibt es, es gibt keine echten Konjunkturimpulse“, so Kaniak abschließend.