ÖGB-Schuberth: Konjunkturbelebung statt Sparpolitik

„Dass trotz ambitioniertem Sparpaket ein Defizitverfahren unausweichlich wird, überrascht nicht. Das wäre vermeidbar gewesen, wäre die frühere Bundesregierung nicht derart verantwortungslos mit den öffentlichen Finanzen umgegangen.“

Mehr als die 6,3 Mrd. Euro in diesem Jahr einzusparen, um ein Defizitverfahren zu vermeiden, hätte drastische Folgen für die Wirtschaft und die Beschäftigten. Ich kann mir nicht vorstellen, so Schuberth, dass das irgendjemand ernsthaft in Erwägung zieht und mutwillig die Wirtschaft weiter schwächen möchte. Wichtig ist, unbedingt die im Regierungsübereinkommen festgelegten Offensivmaßnahmen, insbesondere die zur Ankurbelung der Konjunktur, möglichst rasch umzusetzen.

„Dass es gelungen ist, die breiten Schultern an der Konsolidierung zu beteiligen, haben wir als ÖGB begrüßt. Angesichts des nun höheren Konsolidierungsbedarfs und der schwachen Wirtschaftsentwicklung stellt sich allerdings die Frage, ob man nicht über den eigenen Schatten springt und weitere einnahmenseitige Maßnahmen, die man zuvor noch kategorisch ausgeschlossen hat, überlegt”, unterstreicht Schuberth. Die Budgetkonsolidierung sei ein heikler Balanceakt – bei den einnahmeseitigen Maßnahmen gibt es sicherlich Potenzial nach oben, sagt Schuberth abschließend.