Marchetti: „Es braucht gesamtstaatlichen und überparteilichen Schulterschluss gegen Desinformation und Spionage“

„Es braucht einen gesamtstaatlichen und überparteilichen Schulterschluss gegen Desinformation und Spionage. Nach dem jüngsten Bekanntwerden einer gezielten russischen Desinformationskampagne, die sich speziell gegen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gerichtet hat, ist es Zeit, klar Farbe zu bekennen. Wenn unsere Gesellschaft hybriden Angriffen ausgesetzt ist, sollte es niemanden geben, der die Handlungen des Aggressors auch noch verteidigt oder relativiert. Als Politikerinnen und Politiker sind wir den Menschen Österreichs verpflichtet. Es ist also nur ein selbstverständliches Mindestmaß an gesundem Patriotismus, sich an die Seite Österreichs zu stellen und solche Angriffe entschieden zu verurteilen“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Vielen Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DSN, die dieses gefährliche Netzwerk ausgehoben haben. Spätestens mit dem heutigen Tag wurde der Beweis erbracht, dass aus der Asche des zerstörten BVT ein deutlich effektiverer und schlagkräftiger Nachrichtendienst hervorgegangen ist, der die Österreicherinnen und Österreicher effektiv vor den Gefahren durch ausländische Geheimdienste beschützt“, so Marchetti weiter, der abschließend betont: „Gleichzeitig muss aufgeklärt werden, in welchem Zusammenhang dieses neu ausgehobene Spionagenetzwerk mit den Spionagevorwürfen rund um Jan Marsalek und sein Umfeld steht.“