FPÖ – Darmann zu Asyl: „Antragszahlen belegen einmal mehr, dass Karners Ankündigungen einfach nichts wert sind!“

„Diese vermeintliche Erfolgsmeldung der schwarz-rot-pinken Regierung ist nichts anderes als ein schlechtes Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen in der Asylpolitik. ÖVP-Innenminister Karner hatte im Dezember angekündigt, Asylanträge aus Syrien nicht mehr zuzulassen – doch bereits im Jänner hat er dieses Versprechen gebrochen. Allein im Februar wurden erneut 315 Asylanträge von Syrern eingebracht. Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass Karners Ankündigungen völlig wertlos sind“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann zu den aktuellen Asylantragszahlen.

Kritik übte der FPÖ-Sicherheitssprecher auch daran, dass Syrer nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden: „Das Assad-Regime ist Geschichte – damit entfällt jede Grundlage für einen Schutzstatus. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum syrische Asylanten nicht in ihre Heimat zurückkehren und sich dort am Wiederaufbau beteiligen sollten. Die ÖVP behauptet, Abschiebungen nach Syrien seien ‚derzeit nicht möglich‘ – doch wenn Syrer ungehindert Heimaturlaube antreten können, dann sind Rückführungen erst recht möglich“, betonte Darmann.

Besonders deutlich wurde laut Darmann die Haltung der ÖVP zur Asyl- und Migrationspolitik im letzten parlamentarischen Innenausschuss: „Dort wurden FPÖ-Anträge auf einen Ausstieg aus dem EU-Asylrecht, für einen sofortigen und permanenten Stopp des Familiennachzugs sowie auf striktere Staatsbürgerschaftsregelungen von den Regierungsfraktionen einfach vertagt. Das zeigt klar, dass die ÖVP keine ernsthaften Maßnahmen setzen will.“