Lieferandos Fahrradbot:innen sind geliefert

Spätestens Ende Juli werden rund 1.000 Arbeitnehmer:innen bei Lieferando gekündigt, wie derstandard.at am Dienstag berichtete. Lieferando war das einzige Unternehmen, das seine Essenszusteller:innen in ordentlichen Anstellungsverhältnissen beschäftigte. Mehrfach haben das österreichische Management und die Gewerkschaft vida drauf hingewiesen, dass dieses Modell einzigartig ist und abgesichert werden soll.

Bessere Regelungen für Plattformarbeiter:innen schaffen
Obwohl es einen konkreten Vorschlag für eine gesetzliche Änderung gab, hat die ÖVP mit ihrer Blockadehaltung in der letzten Regierung dafür gesorgt, dass sozial verträgliche Anbieter mit Anstellungsverhältnissen unter die Räder geraten. Für Unternehmen ist es zwar billiger, wenn man die Risiken des Jobs auf die Fahrer:innen auslagert und sie als Selbständige und freie Dienstnehmer:innen beschäftigt. Für die Volkswirtschaft ist es aber weder billiger noch wünschenswert. Internationale Tech-Riesen hebeln so österreichische Gepflogenheiten aus. Es ist eine Sache, wenn sie legale Spielräume nutzen. Es ist aber nicht legitim, dass österreichische Politiker:innen das zulassen und diese offenen Flanken nicht schließen. Wenn die Politik diese Spielräume durch Gesetze nicht eindämmt, dann schafft sie hier weitere Wettbewerbsverzerrungen. Die ÖVP muss hier, im Sinne der österreichischen Unternehmen, zur Vernunft kommen und den Weg für bessere Regelungen im Sinne der Plattformarbeiter:innen freimachen.

Prekäre Beschäftigung nimmt zu
„Mit diesem unsozialen Vorgehen der Vorgängerregierung wird die Zahl der Scheinselbstständigen und freien Dienstnehmer:innen drastisch steigen“, warnt Markus Petritsch, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Straße. Die Gewerkschaft pocht seit Jahren auf die Abschaffung freier Dienstnehmerverhältnisse, die im wachsenden Plattformsektor stark verbreitet sind. Internationale Konzerne umgehen damit gezielt Arbeitsstandards, um Risiken wie schlechte Auftragslagen, Krankheit oder andere Dienstverhinderungen auf die Beschäftigten abzuwälzen – und maximieren damit ihren eigenen Gewinn. Die freien Dienstnehmer:innen und selbstständigen Lenker:innen sind diesem Vorgehen schutzlos ausgeliefert.

Regierung muss Arbeitnehmer:innen schützen
Für die Lieferando-Beschäftigten, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, kann man zumindest einen Sozialplan erstellen. Doch die freien Dienstnehmer:innen oder Selbständigen, die nach ihnen kommen, haben künftig keine soziale Absicherung. „Die Politik hat den Schutz der Plattformarbeiter:innen auf die lange Bank geschoben“, kritisiert vida-Gewerkschafter Petritsch. Die neue Bundesregierung ist nun gefordert, die Beschäftigten, freien Dienstnehmer:innen und Einzelunternehmer:innen die für Plattformanbieter tätig sind, vor den Machenschaften internationaler Konzerne zu schützen.

Lieferando hat sich lange Zeit – im Vergleich zu Konkurrenten wie Foodora oder Wolt – als Musterschüler präsentiert, da das Unternehmen immerhin einen Großteil seiner Mitarbeiter:innen angestellt hatte. Im August 2024 bot das Unternehmen seinen Beschäftigten eine „freiwillige“ Lohnerhöhung um 7,8 Prozent an, während die Kollektivvertragsverhandlungen mit der Wirtschaftskammer ins Stocken geraten waren. Von einem guten Einkommen kann dennoch keine Rede sein: Der Bruttolohn eines Riders beträgt rund 1.860 Euro bei einer 40-Stunden-Woche.