Schilling zu Hattmannsdorfer: „Österreich darf nicht zum Totengräber für Umweltschutz werden!“

Gestern forderte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bei seinem ersten Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel einen umfassenden Rundumschlag im Umweltschutz, der noch einmal weit über den Kommissionsvorschlag zum Omnibus hinausgeht.

Die neue Bundesregierung fordert die Aufweichung der Entwaldungsverordnung, der Verpackungsverordnung und der Richtlinie für kommunales Abwasser, das Aussetzen der Verhandlungen zur Greenwashing-Richtlinie (Green Claims) sowie die Abschaffung der Lieferkettenprüfpflichten für indirekte Lieferanten.

„Minister Hattmannsdorfer verliert keine Zeit und nutzt seinen ersten Auftritt in Brüssel, um erst einmal unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus einen kompletten Kahlschlag der Umweltschutzmaßnahmen zu fordern. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung fordert die neue Bundesregierung eine Abschaffung von Umweltschutzmaßnahmen für Wälder, die Vermeidung von Plastikmüll, das Verbot von Greenwashing sowie den Wegfall von Vorgaben für Lieferketten ohne Kinderarbeit und Umweltzerstörung“, kritisiert Lena Schilling, jüngste Europaabgeordnete.

„Gerade die Verpackungsverordnung soll sicherstellen, dass wir achtsam mit unserem Planeten umgehen und unnötigen Plastikmüll, der unsere Umwelt verschmutzt, vermeiden“, so Schilling weiter. „Auch die Greenwashing-Richtlinie (Green Claims) ist dem Wirtschaftsminister ein Dorn im Auge. Sie soll eigentlich verhindern, dass Hersteller falsche Aussagen über die Nachhaltigkeit ihrer Produkte auf den Verpackungen drucken. Doch Minister Hattmannsdorfer fordert, die Verhandlungen zu diesem wichtigen Gesetz für den Konsumenten- und Umweltschutz einzustellen.

Bei der Lieferkettenrichtlinie geht er sogar noch weiter und fordert die Abschaffung der Überprüfung indirekter Lieferanten. Das öffnet Tür und Tor für Konzerne, diese Regeln zu umgehen – zu Lasten von Kindern und Umwelt.“

„Diese Gesetze wurden in der letzten Legislaturperiode nach langen, schwierigen Verhandlungen beschlossen. Sie jetzt wieder aufzumachen, bedeutet massive Rückschritte für Menschen, Umwelt und unsere Zukunft. Das belohnt die Umweltzerstörer und Menschenausbeuter und bestraft jene Unternehmen, die sich bereits auf die Regeln eingestellt haben – ein Rückschlag für Mensch, Natur und Wirtschaft.

Die neue Regierung ist seit weniger als einem Monat im Amt und zeigt bereits ihr wahres Gesicht: Sie sind nicht nur Steigbügelhalter für Rückschritt beim Klimaschutz, sondern treiben ihn mit Vollgas voran“, kritisiert Schilling abschließend.