VSV/Holzinger: Forderungen zum Welttag der Konsumentenrechte

„Die Rechte für Verbraucher und Verbraucherinnen auf dem Papier sind recht gut, aber bei der Durchsetzung hapert es gewaltig,“ sagt Daniela Holzinger, Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV) zum Welttag der Konsumentenrechte. „Wir fordern daher von der neuen Bundesregierung und von der EU-Kommission einen Abbau der Hemmnisse für gerichtliche Durchsetzung von Verbraucherrechten.“

Bei Verbandsklagen sind qualifizierte Einrichtungen gezwungen mit Prozessfinanzierern Klagen zu planen. Von der EU-Kommission forcierte Lösungen wie staatliche Prozessfinanzierungsfonds fehlen bis heute.

Auch bei Individualklagen von Verbrauchern sind die hohen Gerichtsgebühren für Konsumenten, die ohne Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung klagen, ein Hemmnis zu Gericht zu gehen. Auch die Dauer von Verfahren schreckt Konsumenten ab.

Der VSV fordert daher:
· Senkung der Gerichtsgebühren in Verbraucherrechtssachen
· Einrichtung eines Prozesskosten-Fonds für Sammelklagen
· Keine Kürzungen bei den Budgets für Verbraucherschutz
· Finanzierung ausreichender Richterposten und administrativem Personal

„Der VSV führt aber – trotz dieser Hemmnisse – im Interesse von Verbrauchern, Einzel- und Verbandsklagen. Das mit Unterstützung von Prozessfinanzierern, wie etwa Padronus, bzw von Rechtsschutzversicherungen, wie etwa der ARAG-Verbraucherrechtsschutz-Versicherung, die jedes Mitglied des VSV mit der ARAG abschließen kann,“ sagt Holzinger.