Grüne/Disoski: EU-Bericht zu Ungarn belegt: Kickls Vorbild Orbán baut den Rechtsstaat ab

„Eine unabhängige Justiz, Medienvielfalt und Medienfreiheit, eine entschlossene Korruptionsbekämpfung sowie uneingeschränktes zivilgesellschaftliches Engagement sind Grundpfeiler jeder Demokratie und Kennzeichen eines funktionierenden Rechtsstaats. Die heutige Diskussion zu Ungarns Rechtstaatlichkeit belegt einmal mehr: Victor Orbán tritt die Fundamente des Rechtsstaates mit Füßen“, kommentiert Meri Disoski, europapolitische Sprecherin der Grünen, den heutigen Rechtsstaatlichkeitsdialog im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU. „Solange Ungarn weder die von der EU eingemahnten Schritte zur Stärkung des Rechtsstaats noch einschlägige Urteile des EU-Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umgesetzt hat, müssen die EU-Mittel für Ungarn eingefroren bleiben“, fordert Disoski.

„Der von Orbán eingeschlagene Weg führt ganz eindeutig Richtung Autokratie. Das sollte bei allen Demokrat:innen die Alarmglocken schrillen lassen. Doch die ÖVP ignoriert alle Warnsignale und sitzt mit der FPÖ weiterhin am Verhandlungstisch. Mit jener FPÖ, deren Parteichef Herbert Kickl in Ungarns Ministerpräsidenten Orbán ein Vorbild sieht“, erinnert Disoski. „Die türkis-grüne Bundesregierung war fünf Jahre hindurch klar proeuropäisch positioniert. Macht die ÖVP nun einen 180 Grad-Schwenk und steht in der heutigen Diskussion im EU-Rat das letzte Mal auf Seiten von Demokratie, Grundrechten, Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit“, fragt Disoski.

„Orbán weigert sich hartnäckig, von der EU eingemahnte Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durchzuführen. Die ungarische Bevölkerung hat deshalb bereits rund eine Milliarde Euro an EU-Hilfen verloren“, erläutert Disoski Und weiter: „Mit Kickl könnte es in Österreich bald einen weiteren Regierungschef neben Orbán geben, der wichtige Maßnahmen auf EU-Ebene blockiert und Vorgaben der EU zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung ignoriert. Es liegt an der ÖVP, jetzt die Reißleine zu ziehen und das zu verhindern.“