oecolution fordert tabulose Diskussion über Klimaziel 2040

Eine mögliche neue FPÖ-ÖVP-Regierung steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung in der Klimapolitik. oecolution fordert ein Ende des sogenannten „Gold Plating“ im Klimaschutz – also das Übererfüllen von EU-Vorgaben. Statt unrealistischer Ziele brauche es eine effiziente und wirkungsvolle Nutzung von Ressourcen. „Es wäre ein Betrug am Volk, weiterhin Klimaziele zu versprechen, die offensichtlich nicht erreichbar sind. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion darüber, was machbar ist, und eine Fokussierung auf Maßnahmen mit maximaler Wirkung bei minimalen Kosten“, erklärt Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von oecolution.

Unrealistische Ziele: Klimaneutralität 2040 in weiter Ferne, Klimaschutz muss weiterhin Priorität haben

Sechs europäische Länder haben sich nationale Ziele gesetzt, vor 2050 klimaneutral zu werden. Während Finnland (2035), Island (2040), Deutschland (2045) und Schweden gesetzlich verankerte Klimaziele haben, sind Österreichs (2040) und Dänemarks (2045) Zielvorgaben bisher nur politische Absichtserklärungen. Doch laut aktuellen Emissionsprognosen ist keines dieser Länder auf Kurs, die selbstgesetzten Ziele zu erreichen. Besonders Österreich ist – nach Island – am weitesten davon entfernt, klimaneutral zu werden. Selbst in optimistischen Szenarien werden die CO2-Emissionen bis 2040 nur um etwa 54 % sinken. Ohne innovative Technologien wie Carbon Capture and Storage (CCS) bleiben wesentliche CO2-Mengen bestehen, die nicht ausgeglichen werden können. Das unterstreicht auch eine Analyse im Auftrag von oecolution.

„Es führt kein Weg vorbei an vernünftigem Klimaschutz – es ist wichtig und richtig, dass die EU angesichts der Entwicklungen in den USA (Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen) an ihren Klimazielen festhält. Allerdings ist es unrealistisch und unerreichbar, zu glauben, dass Österreich dieses Ziel noch 10 Jahre früher als die EU schaffen kann“, betont Zehetner. „Österreich hat in den letzten Jahren mit ambitionierten Klimazielen auf Pump gelebt“, erläutert sie. Denn der von vielen als Kahlschlag bei den Umweltförderungen bezeichnete FPÖ-ÖVP-Kurs zeigt bei genauer Betrachtung, dass auch künftig so viel ausgeschöpft werden kann wie 2023. Allerdings können die bisher nicht abgeholten Fördermittel nicht mehr länger als staatsschuldenfinanzierte Rücklagen im Klimaministerium angehäuft werden. „Jetzt fehlt das Geld für neue Investitionen und die Schuldensituation erfordert ein Umdenken. Wir brauchen ein Umdenken in der Klimapolitik: Klimaschutz darf nicht aufgegeben werden, muss aber realistisch und ressourceneffizient gestaltet werden“, so Zehetner weiter.

Effizienter Klimaschutz als neuer Grundsatz

oecolution fordert, die Klimapolitik auf Effizienz und Realität zu gründen und den EU-Vorgaben, also der Klimaneutralität bis 2050, zu folgen. Das bedeutet, Steuergelder dort einzusetzen, wo CO2 am kostengünstigsten eingespart werden kann. In Österreich rächt sich jetzt, dass in den vergangenen Jahren viele Ausgaben – unter anderem im Klimabereich – auf Pump finanziert wurden, ohne auf Effizienz zu achten. Das Maastricht- und das strukturelle Defizit sind in keinem anderen Gold-Plating-Land höher, wodurch der Spielraum für neue Investitionen fehlt. Wichtiger als überambitionierte Ziele, die realistischerweise nicht erreicht werden können, wäre daher ein möglichst zielgerichteter Einsatz von Steuergeld. Ein zentraler Punkt ist die gezielte Förderung von CCS-Technologien, die insbesondere in schwer zu dekarbonisierenden Industrien wie der Stahl- und Zementproduktion unverzichtbar sind. „Wir brauchen eine technologieoffene Strategie. CCS ist keine Zukunftsmusik, sondern eine notwendige Lösung, um unsere Industrie klimafreundlich und wettbewerbsfähig zu halten“, betont Zehetner.

EU-Ziele als Orientierung, keine Überbietung

Während das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, ambitioniert bleibt, sieht oecolution keinen Sinn darin, österreichische Ziele künstlich vorzuziehen. Stattdessen braucht es konkrete Etappenziele, die mit den vorhandenen Ressourcen realistisch erreichbar sind. „Wir müssen aufhören, uns mit übertriebenen Selbstverpflichtungen zu überfordern. Es geht nicht um Prestige, sondern um effektiven Klimaschutz, der für die Menschen und die Wirtschaft tragbar ist“, so Zehetner.

Appell an Verhandlerinnen und Verhandler: Ehrlichkeit und Effizienz im Klimaschutz

oecolution appelliert an die neue Regierung, Klimaschutz als pragmatische Aufgabe zu verstehen, die auf technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Vernunft setzt. Das Ende des Gold Plating ist ein notwendiger Schritt, doch Klimaschutz selbst muss mit neuen, realistischen Ansätzen weitergeführt werden.

Die gesamte Analyse finden Sie hier.