SPÖ-Schatz: „Rechtsextremismusbericht unterstreicht dringenden Handlungsbedarf”

Erfreut zeigt sich die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, über das Erscheinen des Rechtsextremismusberichts, den das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) in Zusammenarbeit mit BMI und BMJ erstellt hat. „Es ist höchst an der Zeit, dass der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschaffte Rechtsextremismusbericht jetzt endlich wieder vorliegt. Die beängstigenden Entwicklungen in den letzten Jahren und ein Rekordhoch an rechtsextremen Straftaten erfordern dringend Gegenmaßnahmen. Dafür liefert der heute veröffentlichte Bericht die notwendige Dokumentation und Datenbasis”, sagt Schatz. Sie kritisiert, dass sich die Veröffentlichung des Berichts so lange verzögert hat. Er wurde noch unter dem damaligen Innenminister Nehammer für Herbst 2022 angekündigt. „Der Rechtsextremismusbericht ist nur dann effektiv, wenn er zeitnah über die Entwicklungen in rechtsextremen Szenen informiert. Wenn die Veröffentlichung derart verzögert stattfindet, stellt das ein großes Hindernis in der Prävention dar”, so Schatz weiter. ****

Dass die Entwicklungen gefährlich sind, zeigt auch der im Bericht angeführte Anstieg rechtsextremer Straftaten von 895 (2020) auf das Rekordhoch 1.208 (2023). „Es ist dringend notwendig, dass wir Rechtsextremismus umfassend und nachhaltig bekämpfen. Dazu muss endlich ein Nationaler Aktionsplan erstellt und umgesetzt werden”, erneuert Schatz die Forderung, Rechtsextremismus endlich konsequent zu bekämpfen.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, zeigt auch eine Welle gewalttätiger Übergriffe einer neuen rechten Gruppierung in den vergangenen Monaten. „Diese Bedrohung für die Innere Sicherheit darf nicht verharmlost werden!”, warnt Schatz eindringlich. „Trotz eines Beschlusses des Nationalrats hat die scheidende schwarz-grüne Regierung verabsäumt, einen Nationalen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. Jetzt zeigt sich, dass das ein schweres Versäumnis ist”, sagt die Abgeordnete.

Kein Kniefall vor Kickls rechtsextremen Freunden

„Die Erkenntnisse des Berichts zeigen, wie wichtig die Arbeit des DÖW und die Erstellung des Rechtsextremismusberichts ist”, bekräftigt Schatz. Sie übt scharfe Kritik an der FPÖ, die die Zusammenarbeit des BMI mit dem DÖW beenden und eine neuerliche Abschaffung des Rechtsextremismusberichtes in die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einbringen will, wie die OÖN berichtete. „Die FPÖ hat enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene und produziert laufend rechtsextreme Vorfälle. Kein Wunder also, dass die Freiheitlichen den Bericht nicht haben wollen. Ich fordere von der ÖVP, die Verträge mit dem DÖW zur Erstellung eines jährlichen Rechtsextremismusberichtes einzuhalten und keinen Kniefall vor Kickl und der FPÖ zu machen!”, so Schatz.

Vielmehr sei dem DÖW, das mit seiner Expertise und den Daten aus den Ministerien diesen Bericht erstellt hat, besonderer Dank auszusprechen. „Es ist essentiell, dass wir weiterhin gemeinsam gegen menschenverachtende Ideologien eintreten und unsere Demokratie schützen. Die wissenschaftliche Aufarbeitung und die Dokumentation sind in der Bekämpfung von Rechtsextremismus wesentliche Puzzlestücke,” so Schatz abschließend.

Rechtsextremismusbericht: https://www.bmj.gv.at/themen/Strafsachen/Extremismus.html

(Schluss) sd/ls