NEOS: Rechtsextremismus-Bericht ist eine desaströse Bilanz und Auftrag

„Der Bericht zieht eine desaströse Bilanz – das ist aber nicht besonders überraschend“, sagt die stellvertretende NEOS-Klubobfrau und Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper.

Der österreichische Verfassungsschutz sei durch die Folgen der Hausdurchsuchung im BVT unter der letzten türkis-blauen Regierung bei Ermittlungen gegen Rechtsextremismus nachhaltig geschwächt worden, sagt Krisper.

Der Ernst der Lage sei auch unter der ÖVP-Grünen-Regierung nicht wahrgenommen oder ernst genommen worden: „Es ist beschämend und verantwortungslos, dass ÖVP und Grüne es bis heute nicht zustande gebracht haben, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen, obwohl es seit fast vier Jahren einen entsprechenden Beschluss des Nationalrates gibt.“

Krisper fordert, dass die Prävention rechtsextremer Straftaten größeren Stellenwert erhält: „Bekämpfung von Rechtsextremismus muss frühestmöglich beginnen, durch Bildung, Aufklärung und ein entschiedenes Auftreten gegen jede Form von Extremismus auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Bei Verdacht von Straftaten muss effizient ermittelt werden und in Deradikalisierungsmaßnahmen muss mehr Engagement fließen. Es braucht eine umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus, inklusive Ausstiegsprogrammen aus der rechtsextremen Szene. Wir dürfen als Gesellschaft und als Politik nicht tatenlos zusehen und uns nur in Betroffenheit üben.“