Grüne: Hinschauen, wo andere wegschauen: Rechtsextremismus-Bericht nach über 20 Jahren wiedereingeführt

„Ob Waffenfunde bei Neonazis, Aufmärsche der ‚Identitären‘ oder ein drohender ‚Volkskanzler‘ Kickl: Rechtsextremismus ist in Österreich nach wie vor ein ernstes und leider wachsendes Problem. Deshalb haben wir unter Grüner Regierungsbeteiligung den 2002 von Schwarz-Blau abgeschafften Rechtsextremismus-Bericht wiedereingeführt. Denn es ist wichtig dort hinzuschauen, wo andere lieber wegsehen“, hält der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, fest und weiter: „Nach über 20 Jahren konnten wir damit nicht nur eine langjährige Forderung der Grünen umsetzen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus leisten.“

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) wurde damit beauftragt, jährlich in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Justizministerium einen Bericht dem Parlament vorzulegen. Dieser umfasst und dokumentiert alle zentralen Akteur:innen des Rechtsextremismus in Österreich sowie ihre Verbindungen in europäische Nachbarstaaten.

„Dass die FPÖ prominent im Bericht vorkommt, ist alles andere als ein Zufall. Für mich ist sie der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Österreich. So eine Partei hat in einer Regierung nichts verloren. Kein Wunder also, dass die FPÖ seit der angekündigten Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts dagegen Sturm läuft. Ihre Kampagnen und Angriffe gegen das DÖW, das den Bericht erstellt, sind entlarvend. Denn es war auch damals die Initiative der FPÖ, die zur Abschaffung des Rechtsextremismus-Berichts im Jahr 2002 führte. Im Bericht wurde ein besonderes Augenmerk auf deutschnationale Burschenschaften geworfen, die als Vorfeld und ideologisches Rückgrat der Partei gelten können. Wovor hat die FPÖ Angst?“, fragt Hammer.

„Die Grünen sind die einzige verlässliche parlamentarische Kraft im Kampf gegen Rechtsextremismus in Österreich. Antifaschismus ist ein zentraler Grundsatz der Grünen Bewegung. Unter Grüner Regierungsbeteiligung konnte nach über 20 Jahren der Rechtsextremismus-Bericht wiedereingeführt werden. Doch der Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien geht uns alle an, weil er uns alle betrifft. Denn Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus oder Nationalismus sind eine Bedrohung für alle Menschen, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Und sie sind eine Bedrohung für die Demokratie, für unser Zusammenleben und für eine gerechte, soziale und offene Gesellschaft. Führen wir ihn deshalb gemeinsam“, meint Hammer.