Die Parlamentswoche vom 27. Jänner bis 7. Februar 2025

Wie im Nationalrat wird Bundeskanzler Alexander Schallenberg kommende Woche auch im Bundesrat eine Erklärung anlässlich seines Amtsantritts geben. Der Start der Woche steht im Zeichen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Außerdem finden mehrere internationale Termine im Parlament statt.

Montag, 27. Jänner 2025

Die Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) treffen im Rahmen des polnischen Ratsvorsitzes in Warschau zusammen. Das österreichische Parlament vertritt Zweiter Präsident Peter Haubner, der Obmann des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Im Zentrum der Beratungen werden die Prioritäten des polnischen Ratsvorsitzes sowie Fragen im Zusammenhang mit einem EU-Budget sein, das verantwortungsvoll mit den Folgen des Klimawandels umgeht.

15.00 Uhr:

Am 27. Jänner 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Im Parlament findet an diesem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust eine Diskussionsveranstaltung für Schüler:innen statt. Im Mittelpunkt steht ein Gespräch mit der Psychoanalytikerin und Zeitzeugin Erika Freeman, die als Kind vor den Nationalsozialisten aus Wien flüchten musste. Moderiert wird das Gespräch und die anschließende Q&A-Session von Danielle Spera (Direktorin von „Kultur.Medien.Judentum“). Schauspielerin Maria Köstlinger liest ausgewählte Texte. (Parlament, Nationalratssaal)

Hier geht´s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Das Parlament beteiligt sich auch heuer wieder an der weltweiten Kampagne #WeRemember, die der Jüdische Weltkongress und die UNESCO zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ins Leben gerufen haben. Der Schriftzug #WeRemember wird dafür an die Fassade des Parlaments projiziert.

Mittwoch, 29. Jänner 2025

Eine Delegation des Arbeits- und Sozialausschusses des Norwegischen Parlaments besucht das Parlament und trifft zu einer Aussprache mit österreichischen Abgeordneten zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Arbeitsmarkt, Pensionsreform und Krankengeld. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

10.00 Uhr:

Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentiert der Leiter der polnischen Botschaft Zenon Kosiniak Kamysz die Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes Polens. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

Donnerstag, 30. Jänner 2025

9.00 Uhr:

Die Bundesratssitzung startet mit der Antrittsrede von Andrea Eder-Gitschthaler, die im ersten Halbjahr 2025 erneut als Bundesratspräsidentin der Länderkammer vorsteht. Der Salzburger Vorsitz steht unter dem Motto „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“. Anschließend gibt Bundeskanzler Alexander Schallenberg anlässlich seines Amtsantritts auch im Bundesrat eine Erklärung ab. Aufgrund der jüngsten Mandatszugewinne der Freiheitlichen und des Verlustes des Fraktionsstatus der Grünen sind außerdem die Ausschüsse des Bundesrats neu zu wählen. Gewählt werden auch die Mitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses von Nationalrat und Bundesrat sowie Mitglieder für die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Mit Gesetzen wird sich die Länderkammer – mangels Beschlüssen im Nationalrat – dieses Mal nicht befassen. (Parlament, Bundesratssaal)

11.00 Uhr:

Eine Delegation aus dem pakistanischen Parlament unter Leitung des Senatspräsidenten Yousaf Raza Gilani besucht das österreichische Parlament im Rahmen eines EU-Projekts, das der Stärkung parlamentarischer Strukturen dient. Im Fokus des Besuchs stehen Einblicke in den Budgetdienst. Um 11.00 Uhr findet zudem ein Arbeitsgespräch zwischen Senatspräsident Gilani und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler statt. (Parlament, Amtsräume)

13.00 Uhr:

Um 13.00 Uhr stattet der pakistanische Senatspräsident Yousaf Raza Gilani dem Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz einen Höflichkeitsbesuch ab. (Parlament, Empfangssalon)

15.15 Uhr:

Die pakistanische Delegation trifft mit Mitgliedern des Budgetausschusses des Nationalrats für einen Austausch zusammen. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Freitag, 31. Jänner 2025:

11.00 Uhr:

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats tritt auf Verlangen der SPÖ zusammen. Auf der Tagesordnung steht der von Finanzminister Gunter Mayr übermittelte Brief an Brüssel, mit dem die Regierungsverhandler von FPÖ und ÖVP darlegen, wie sie ein Defizitverfahren gegen Österreich vermeiden wollen. Mayr wird im Austausch für Fragen dazu zur Verfügung stehen.

(Schluss) kar

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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