Mörk (SPÖ): „Wien lässt niemanden im Stich – trotz zusätzlicher Belastungen durch Bund!“

In der heutigen 38. Sitzung des Wiener Landtags wurde eine wichtige Novelle des Wiener Mietgesetzes beschlossen. Wiener SPÖ-Gemeinderätin und Sozialsprecherin Gabriele Mörk wies auf die massiven finanziellen und administrativen Belastungen, die durch die von ÖVP und Grünen auf Bundesebene eingebrachten Änderungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verursacht werden, hin.

„Die Einführung des Schulungszuschlags für Bezieher*innen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung mag auf den ersten Blick positiv klingen, zeigt jedoch bei genauerer Betrachtung gravierende Schwächen. Diese primär arbeitsmarktpolitische Maßnahme hätte eindeutig in der Kompetenz des Bundes bleiben müssen, anstatt den Ländern zusätzliche Aufgaben und Kosten zu übertragen“, betonte Mörk in ihrer Rede.

Zusätzliche Belastungen durch Bundesnovelle

Im Februar 2024 wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen mittels Initiativantrag eine Novelle des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes eingebracht. „Die Länder wurden in keiner Weise in diesen Prozess eingebunden – weder vorab informiert noch in die Begutachtung einbezogen. Die Tatsache, dass keine Begutachtung vorgesehen war, zeigt einmal mehr den mangelnden Respekt der Bundesregierung gegenüber den Ländern“, kritisierte Mörk.

Die Einführung des dreistufigen Schulungszuschlags für Personen, die an AMS-Maßnahmen teilnehmen, bedeutet für Wien einen zusätzlichen jährlichen Mehraufwand von rund 30 Millionen Euro, da dieser Zuschlag nicht auf die Mindestsicherung angerechnet wird. Gleichzeitig führt die Verlagerung der Aufgaben vom Arbeitsmarktservice (AMS) auf die Länder zu erheblichem administrativem Mehraufwand und Doppelgleisigkeiten. „Das verursacht nicht nur zusätzliche Bürokratie, sondern belastet auch die Wiener Verwaltung unverhältnismäßig stark – all das ohne jede finanzielle Unterstützung durch den Bund“, erklärte Mörk.

Wien fordert Entlastung und klare Kompetenzen

Mörk machte deutlich, dass Wien trotz dieser Belastungen nicht untätig bleibt: „Wir setzen uns Schulter an Schulter mit den anderen Bundesländern dafür ein, dass der Bund die Kostenverlagerung zurücknimmt und die Verwaltungsaufgaben vereinfacht werden.“ Bereits am 6. November 2024 hätten die Landesfinanzreferent*innen eine entsprechende Verhandlungsbasis beschlossen, um die finanziellen Ausgaben beim Bund einzufordern. Auch Wien hat einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, um die Interessen der Wiener*innen zu schützen.

„Die Bundesregierung hat durch ihre unausgereiften Maßnahmen erneut bewiesen, dass sie die Verantwortung für die finanziellen und administrativen Folgen ihrer Entscheidungen auf die Länder abwälzt. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch zutiefst unsolidarisch“, kritisierte Mörk. Sie betonte zudem, dass Wien die Vorgaben des novellierten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes selbstverständlich umsetzen werde, sich jedoch weiterhin für eine faire Lastenverteilung starkmache.

Unverständnis über Ablehnung der ÖVP im Wiener Landtag

Mit scharfen Worten wandte sich Mörk auch an die ÖVP im Wiener Landtag, die heute gegen den eingebrachten Beschlussantrag stimmte. „Warum die ÖVP heute nicht zustimmt, ist völlig unverständlich! Offensichtlich stehen sie nicht hinter den Wiener*innen, die durch die Maßnahmen des Bundes zusätzlich belastet werden. Wir – als Wiener Sozialdemokratie – setzen uns für eine solidarische und gerechte Politik ein, und das bleibt auch unser klarer Auftrag!“

Mörk schloss ihre Rede mit einem klaren Appell an den Bund: „Wien lässt niemanden im Stich, aber es braucht endlich eine Bundesregierung, die Verantwortung übernimmt!“

Wien bleibt Vorreiterin der Solidarität

„Wir in Wien arbeiten Tag für Tag daran, Wien lebenswerter und gerechter zu gestalten – auch gegen Widerstände. Unser Ziel bleibt, soziale Sicherheit für alle Wiener*innen zu gewährleisten und niemanden zurückzulassen“, betonte Gabriele Mörk abschließend.