Korosec/Hungerländer: Mindestsicherung sollte Sprungbrett in neues Leben sein, keine soziale Hängematte

Im heutigen Wiener Landtag stand unter anderem eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zur Debatte. „Über zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, davon ein großer Teil Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Das ist auch kein Wunder, zahlt Wien doch bei weitem mehr aus als jedes andere Bundesland. Das kostet nicht nur unglaublich viel Geld, was sich Wien in der derzeitigen budgetären Situation nun wirklich nicht leisten kann, sondern schafft auch eine soziale Hängematte, die jeglichen Anreiz auf Leistung zunichte macht“, erläutert die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec.

Während die Mittel für den Bildungsbereich fehlen, der ja die Zukunft der Stadt darstellt, werden täglich über 2 Millionen Euro für die Wiener Mindestsicherung ausgegeben. „Das Sozialsystem sollte dafür da sein, die Schwächsten zu schützen und zu unterstützen. Dafür braucht es Maßnahmen, die für mehr Gerechtigkeit sorgen und gleichzeitig Anreize für Leistung schaffen. Durch das unfaire Wiener System werden jene, die eigentlich ihren Beitrag leisten könnten, geradezu davon abgehalten“, kritisiert Korosec weiter.

Integrationssprecherin Gemeinderätin Caroline Hungerländer verwies in ihrem Debattenbeitrag auch auf die Stellungnahme der Wirtschaftskammer zur vorliegenden Novelle. Diese zeige einige Kritikpunkte auf, vor allem hinsichtlich der mangelnden Deckung der Novelle im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. „Durch diese Novelle wird noch mehr Ungleichheit und dadurch noch mehr Verwirrung geschaffen. Da muss man sich doch fragen: zu welchem Zweck?“, so Hungerländer.

Statt durch eine an sich dringend notwendige Änderung der Mindestsicherung diese endlich an die anderen Bundesländer rund um Wien anzugleichen und damit Ungerechtigkeit, die Anziehung als Sozialmagnet und vor allem Rechtswidrigkeit zu beseitigen, wurde genau das Gegenteil bewirkt. „Es braucht endlich Maßnahmen, um die Kosten für die Mindestsicherung einzuschränken. Doch hier zeigt sich leider erneut, dass unsere langjährige Kritik aufrecht bleiben muss. Die Wiener Mindestsicherung ist extrem teuer, sie zieht Zuwanderung an und ist noch dazu rechtswidrig. Und die derzeitige rot-pinke Stadtregierung ist ganz offensichtlich nicht gewillt, an diesem unhaltbaren Zustand etwas zu ändern“, kritisiert Hungerländer abschließend.