FPÖ – Steger: „Digital Services Act als Zensur- und Unterdrückungsinstrument muss jetzt fallen!“

Laut einem Artikel der „Financial Times“ will die EU-Kommission ihre Ermittlungen gegen US-Tech-Konzerne überprüfen und neu bewerten. FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger sieht die EU unter massivem Zugzwang und fordert in diesem Zusammenhang auch ein Ende des Digital Services Acts: „Die Feinde der freien Rede in Brüssel, die bereits seit Monaten zu demokratiefeindlichen Höchstleistungen auflaufen und mit dem Digital Services Act ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen haben, geraten im Windschatten der bevorstehenden Amtszeit von US-Präsident Trump unter Druck. Denn dieser hat längst erkannt, dass die schwammigen Begriffe ‚Desinformation‘ und ‚Hassrede‘ als Instrumente zur Etablierung einer brutalen Überwachung des Internets samt Unterdrückung unliebsamer Meinungen missbraucht werden. Die von der Leyen-Kommission muss daher endlich einsehen, dass der Gegenwind stärker wird und die Redefreiheit der Bevölkerung nicht verhandelbar ist, weshalb der Digital Services Act genauso schnell abgeschafft gehört, wie er eingeführt wurde!“

„Es wundert nicht, dass der Digital Services Act ausgerechnet das Prestigeprojekt des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton war, der erst kürzlich mit seinen antidemokratischen Aussagen deutlich gemacht hat, wessen Geistes Kind er ist. Denn wer die EU-Intervention in die rumänische Präsidentschaftswahl als Role Model für weitere Wahlen in Europa sieht, wo Parteien gewählt werden, die den ‚linksglobalistischen Zeitgeist‘ der EU-Kommission nicht entsprechen, der ist kein Beschützer der Demokratie, sondern in Wahrheit sein größter Gegner“, so Steger.

„Aber auch die Untersuchungen der EU wegen des jüngsten Online-Gesprächs zwischen X-Chef Elon Musk und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel gehören umgehend eingestellt. Alles andere wäre eine parteipolitisch motivierte Verfolgung und eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf – also genau jener Tatbestand, den die EU fälschlicherweise in einem auf X übertragenen Live-Gespräch zu finden glaubt“, kritisierte die freiheitliche Europaabgeordnete.