Budget – Krainer: FPÖ/ÖVP stellen Milliarden-Rechnung für ÖVP-Versagen der breiten Masse zu

„Die erste Rechnung für das Regierungsversagen der ÖVP stellen FPÖ und ÖVP jetzt der breiten Masse zu. Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zu den heute von FPÖ und ÖVP vorgestellten Budgetvorhaben. „FPÖ und ÖVP haben nur wenige Tage gebraucht, um alle ihre Versprechen zu brechen. Keine Spur von ‚neuer Ehrlichkeit‘, es gibt ‚Weiter wie bisher‘ mit der altbekannten Unehrlichkeit.“ ****

„FPÖ und ÖVP setzen auf Massensteuern, wie bei der Abschaffung des Klimabonus, während Pierer und Co sowie die größten Krisenprofiteure wie die Banken überhaupt keinen Beitrag leisten“, kritisiert der SPÖ-Budgetsprecher. Außerdem haben FPÖ und ÖVP heute etliche „Luftschlösser“ präsentiert. Es hat keine Auswirkung auf das Defizit, wenn man Geld, das man bisher nicht ausgegeben hat, auch in Zukunft nicht ausgibt.

Zugleich weist Krainer darauf hin, dass die Konsolidierung 2025 nicht beendet wird, sondern anfängt. Österreich muss in sieben Jahren das Defizit um 18 Milliarden verringern. Im siebenjährigen Konsolidierungspfad ohne ÜD-Verfahren ist der Konsolidierungsbedarf 2025 6,3 Mrd., 2026 8,7 Mrd., 2027 10,3 Mrd., 2028 12,1 Mrd., 2029 14 Mrd., 2030 16 Mrd. und 2031 18,1 Mrd. Euro.

„Was FPÖ und ÖVP heute vorlegen, wird das Defizit-Verfahren nicht abwenden, sondern nur verschieben“, sagt Krainer. (Schluss) wf/ls