AK Direktorin Silvia Hruška-Frank zu FPÖVP-Budgetplänen: Sozial unausgewogenes Belastungspaket für alle

Nachdem die FPÖVP-Koalition in spe heute weitere Details ihrer Budgetvorschläge präsentiert hat, sieht AK Direktorin Silvia Hruška-Frank mehr Fragen offen als beantwortet. Erfreulich ist, dass bei den Pensionen die Vorschläge der AK angenommen wurden. Offen bleibt, was für Gesundheits- und Bildungssystem getan wird, dazu wurde keine einzige Maßnahme präsentiert.

„Es ist anzuerkennen, dass FPÖVP verstanden haben, dass wir sparen müssen – das Budgetloch ist riesig, da gibt es nichts schönzureden. Aber diese Pläne sind weder sozial ausgewogen noch werden sie das gesamte Budgetloch stopfen. Die Abschaffung des Klimabonus trifft alle, Menschen mit geringem Einkommen relativ am härtesten. Steuerprivilegien für Unternehmen und Landwirtschaft bleiben aber bestehen. Die Verschärfungen beim Zuverdienst bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind nicht budgetwirksam. Die Einsparungen in den Ministerien könnten zu einem Einbruch bei öffentlichen Aufträgen führen und besonders für das Bildungsministerium schwer zu verdauen sein. Die ersatzlose Streichung der Bildungskarenz, statt einer vernünftigen Reform, hinterlässt eine Lücke bei den Möglichkeiten für Arbeitnehmer:innen, sich weiterzubilden. Und obwohl FPÖ und ÖVP betonen, keine neuen Steuern einführen zu wollen, ist die Abschaffung des Klimabonus eine indirekte Massensteuererhöhung. Im Sinne unserer vier Millionen Mitglieder fordern wir eine zukunftsfähige Sachpolitik statt Überschriften“, so die AK Direktorin.

Das Wifo hat bereits im Dezember errechnet, dass mit diesem Kürzungspfad das geringe Wirtschaftswachstum für 2025 abgewürgt wird und Österreich damit das dritte Jahr hintereinander in einer Rezession stecken bleibt. Das wird zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Außerdem steht der große Brocken noch bevor, denn sechs Milliarden entsprechen lediglich einem Drittel der nötigen Einsparungen der nächsten Jahre, mindestens weitere zwölf Milliarden fehlen noch.

Hruška-Frank dazu: „Alle seriösen Wirtschaftsexpert:innen von Fiskalrat, Wifo oder IHS haben deutlich gesagt, dass wir ein Budgetdefizit dieser Höhe nicht in den Griff bekommen werden, wenn wir vor allem auf ausgabenseitige Maßnahmen setzen. Die AK vertritt vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es verdient haben, dass die Last von Kürzungsmaßnahmen sozial gerecht verteilt wird. Millionärssteuern oder ein angemessener Beitrag von Banken mit Rekordgewinnen spielen scheinbar auch in dieser budgetären Notlage keine Rolle.“