Schallmeiner/Neßler: Schutz von Kindern und Jugendlichen ist wichtiger als Profitinteressen

„Es reicht! Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen hat Vorrang vor den Profitinteressen der Tabakindustrie. Deshalb unterstützen wir den Entwurf von Gesundheitsminister Johannes Rauch zum neuen Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz voll und ganz“, erklären der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, und seine Kollegin Barbara Neßler, Sprecherin für Kinder und Jugend, in einer ersten Reaktion auf die nunmehr in Begutachtung geschickte Novelle des Tabak- und Nichtraucher:innen-Schutzgesetzes.

Vor allem die geplante bundesweite Regulierung von Nikotinbeuteln, die bei Jugendlichen immer beliebter werden, sei eine notwendige und überfällige Maßnahme: “Es ist völlig unverantwortlich, dass hochgradig suchtfördernde Produkte wie Nikotinpouches weiterhin frei zugänglich sind und gezielt Jugendliche als Konsument:innen ansprechen. Die bunten Verpackungen und das Sponsoring bei Events verführen junge Menschen, ohne dass bisher strenge Regeln griffen. Dieser Gesetzesentwurf schließt endlich eine eklatante Lücke. Gleiches braucht es auch für andere entsprechende Produkte. Nicht umsonst schwenkt die Tabakindustrie derzeit weg von Zigaretten hin zu diesen Produkten. Hier sind wir als Gesetzgeber gefordert.”

Ebenso essenziell sei das geplante Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, so wie es derzeit schon vor Schulen und Kindergärten verboten ist. Barbara Neßler betont: “Auf Kinderspielplätzen hat Rauchen nichts verloren. Der Versuch, dies auf Gemeindeebene zu regulieren, hat bisher nicht funktioniert und wird auch weiterhin nicht greifen. Es wird Zeit, hier eine bundesweit gültige Lösung zu formulieren. Tabakreste auf Spielplätzen stellen eine ernsthafte Gefahr für Kleinkinder dar. Der Griff zum herumliegenden Zigarettenstummel kann für die Kleinsten lebensbedrohlich werden. Ein Rauchverbot auf Spielplätzen ist ein Gebot der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes.”

Besonders kritisch sieht Schallmeiner die jahrelange Verzögerung durch den Koalitionspartner: “Der Gesetzesentwurf liegt bereits seit Oktober 2022 bei der ÖVP, während die Gesundheitslandesrät:innen der Länder schon längst einstimmig eine bundesweite Regulierung gefordert haben. Doch anstatt hier mit uns Grünen in eine ernstgemeinte Diskussion und Verhandlung einzusteigen, begab sich die ÖVP bei diesem Thema beständig auf Tauchstation. Wohl auch aus Angst vor dem Neo-Koalitionspartner FPÖ. Dabei entsprechen die von Minister Rauch und seinem Ministerium ausgearbeiteten Vorschläge dem breiten gesellschaftlichen Konsens für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen. Dass Johannes Rauch den Entwurf nun ohne die ÖVP vorantreibt, ist ein starkes Zeichen für Gesundheitspolitik mit Haltung.”

Die Novelle des Tabak- und Nikotinsucht-Gesetzes bringt wichtige Fortschritte: Nikotinbeutel sollen denselben Regeln wie Zigaretten unterliegen, inklusive Altersgrenze ab 18 Jahren, Fachhandelspflicht und Werbebeschränkungen. „Nur so können wir die aggressive Vermarktung stoppen und die Gesundheit unserer Jugend nachhaltig schützen,“ meinen Schallmeiner und Neßler.