FPÖ Stammtisch-Aufnahme: Amnesty mahnt Schutz der Menschenrechte an

Amnesty International Österreich zeigt sich entsetzt über die jüngsten Aussagen von zwei FPÖ-Abgeordneten, die auf einer heimlichen Aufnahme bei einem FPÖ-Stammtisch in Simmering dokumentiert wurden.

„Diese menschenverachtende Rhetorik und Angriffe auf die Menschenrechte dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben. In den Koalitionsverhandlungen muss der Schutz der Menschenrechte eine unantastbare rote Linie sein“, betont Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Die Diffamierung geflüchteter Menschen sowie die pauschale Bezeichnung von schutzsuchenden Gruppen als kriminell oder unerwünscht stellen eine gefährliche Missachtung der Menschenwürde dar. Es ist erschütternd, dass politische Vertreter in Österreich die Menschenrechte als Hindernis darstellen und offen Hass und Diskriminierung verbreiten. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein grundlegendes Schutzinstrument für die Rechte und Freiheiten aller Menschen in Europa und darf keinesfalls infrage gestellt werden.“

Zusätzlich alarmieren die jüngsten Äußerungen von Dominik Nepp, Klubobmann der FPÖ Wien, der die unabhängige Tageszeitung Der Standard beschimpfte und erklärte, er wolle dem Medium die Presseförderung streichen.

“Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft, da sie für die Gewährleistung der Informations- und Meinungsfreiheit unabdingbar ist. Derartige Angriffe auf Journalist*innen und Medien gefährden diese fundamentale Funktion und stellen eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar”, so Hashemi.