Schwarz zu Blau-Schwarzen Kürzungsfantasien: Herz- und hirnloser Sparkurs auf Kosten des Klimas und der Menschen droht

Im heutigen Ö1-Mittagsjournal wurden erste Details zu den Kürzungen einer möglichen Blau-Schwarzen Bundesregierung bekannt. „Was die kolportierten Pläne vermuten lassen, bedeutet wahrlich nichts Gutes für die Zukunft Österreichs. Statt auf eine sinnvolle Budgetkonsolidierung zu achten, dürften die Blauen offensichtlich ihre Kürzungsfantasien bei den mittleren und unteren Einkommen sowie beim Klimaschutz durchführen und die ÖVP dürfte sich dafür die Pensionen vornehmen. Die oberen Einkommen und Unternehmen bleiben wenig überraschend unangetastet. Das riecht nach einem herz- und hirnlosen Sparkurs und ist auch das schlechtmöglichste für die Menschen in Österreich“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die Budgetpläne von Blau-Schwarz scharf.

Konkret sollen eine Reihe von Klimaförderungen gestrichen werden, auch die Valorisierung der Sozialleistungen soll ausgesetzt werden. Mit dem Klimaticket soll etwa bei einer der wichtigsten Klimaschutz- und Sozialmaßnahmen der vergangenen Jahre gekürzt werden. Auch der erfolgreiche Ausbau der Solarenergie soll teurer werden.

„Wesentliche Meilensteine im Klimaschutz und für die Erreichung unserer Klimaziele sind damit in akuter Gefahr. Die bisher bekannten Pläne lassen befürchten, dass FPÖ und ÖVP ausgerechnet bei den Zukunftstechnologien und den Zukunftschancen der Menschen sparen wollen. Damit riskieren FPÖ und ÖVP nicht nur tausende Arbeitsplätze, sondern auch, dass Österreich im internationalen Vergleich ins Hintertreffen gerät. Zusätzlich droht die ohnehin schwache Konjunktur, die für das Budgetproblem mitverantwortlich ist, durch das brutale Zusammenstreichen erneut abgewürgt zu werden. Der Blau-Schwarze Regierungsdampfer ist noch nicht einmal richtig auf Kurs, steuert aber bereits Vollgas in Richtung Vergangenheit und versenkt bereits mit vollem Karacho die Zukunftsaussichten in Österreich“, sagt Schwarz.