Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat gestern, Donnerstag, und heute im Wiener Rathaus in öffentlichen Sitzungen getagt. Es waren dies die ersten beiden Sitzungen im Wiener Demokratiejahr. Wien hat von Barcelona den Titel europäische Demokratiehauptstadt übernommen. Im Mittelpunkt des vielfältigen Programm des Demokratiejahrs stehen die Themen Demokratie, Mitbestimmung und Bürger*innenbeteiligung. Auf den Tagesordnungen der beiden Sitzungen standen insgesamt sieben Petitionen.

„Petition Plattform Obdachlose“

Petitionseinreicher Hans-Georg Peitl kam in Begleitung vor den Ausschuss und erläuterte das Anliegen der Petition persönlich. Sämtliche EU-Staaten hatten im Juni 2021 beschlossen, dass die Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 beendet werden solle. Dazu wurde die „Europäische Plattform zur Beendigung der Obdachlosigkeit“ gegründet. Diese hielt als eine von mehreren Maßnahmen fest, dass Notschlafquartiere ganzjährig geöffnet bleiben sollen. Daher fordert die Plattform Obdachlose sowie die Petition, dass im Sommer auch in Wien die gleiche Anzahl an Quartieren wie im Winter zur Verfügung stehen sollen. Die Einstellung der Stadt sei hingegen, dass die Schaffung ganzjähriger Notquartiere die Verfestigung von Obdachlosigkeit begünstige. Doch ein Notschlafplatz sei jedenfalls „besser, als auf der Straße zu schlafen“, so das Argument des Petitionseinbringers. Da für die Obdachlosen in Wien bis 2030 wohl nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könne, soll die ganzjährige Öffnung der Winterquartiere verhindern, dass diese Menschen im Freien leben müssen.

„Nordbahnviertel – Entsiegelung – Begrünung – Klimaresilient – sicherer für Kinder“

Petitionseinreicherin Andrea Titieni-Schuhmann trug das Anliegen persönlich dem Ausschuss vor. Der Anlass für das Einbringen der Petition: Sie und weitere Nachbar*innen würden im an sich lebenswerten Wohngrätzl Nordbahnviertel schattige Plätze vermissen. Im Sommer würden sich die Straßen so stark aufheizen, dass es unangenehm sei, dort entlangzugehen. Vor allem die Kinderspielplätze seien in den Sommermonaten wegen fehlender Beschattung kaum zu nutzen. Daher die Forderung der Petition nach einer ausgiebigen Entsiegelung und weiterer Begrünung sowie Schaffung einer besseren Klimaresilienz im gesamten öffentlichen Raum. Durch die Verkehrsberuhigung im Nordbahnviertel seien Gehsteige und Straßen nicht deutlich abgetrennt. Kinder würden häufig den Übergang zwischen Gehsteig und Straße nicht erkennen, wodurch die Sicherheit der Kinder gefährdet sei. Hier wäre eine deutlichere, natürliche Grenze hilfreich, so die Forderung.

„Bruno-Marek-Allee: Tempo 30“

Petitionseinreichern Wolfgang Wimmer erläuterte das Anliegen der Petition persönlich dem Ausschuss. Das Problem sei, dass sich die rund 500 Meter lange Allee im Neubaugebiet im 2. Bezirk zu einer „Auto-Rennstrecke“ entwickelt habe. Das könne für Kinder und andere Verkehrsteilnehmer*innen zu gefährlichen Situationen führen – „diese Kinder müssen wir schützen“, verlangte der Petitionseinbringer. Von der geforderten Temporeduktion – die auch eine Lärmreduktion bewirken würde – seien ausdrücklich die Straßenbahnen ausgenommen.

„Für die Erhaltung des UNESCO Weltkulturerbes und des Stadtbildes von Wien“

Petitionseinreicher Herbert Rasinger kam in Begleitung vor den Ausschuss und drückte seine Freude darüber aus, dass alle Stellungnahmen zur Petition, die Erhaltung des Weltkulturerbes unterstützen würden. Seit 2017 befinde sich das UNESCO-Weltkulturerbe „Historisches Zentrum von Wien“ auf der Roten Liste des gefährdeten Welterbes. Grund dafür sei der „gesetzeswidrige“ Flächenwidmungsplan, der sich nicht an die eingegangenen Verpflichtungen der Welterbe-Konvention halte, meinte der Petitionseinbringer. Weiters müsse durch den vorliegenden Bebauungsplan der Eislaufplatz gedreht werden, wodurch der Gehsteig und die Straße verlegt werden müssten und öffentlicher Raum zusätzlich verbaut würde. Die von der Petition geforderte Bausperre würde zwar den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht automatisch abändern, dennoch sei eine Bausperre die Voraussetzung für das „klare Bekenntnis“ der Stadt Wien zum weltberühmten „Canaletto-Blick“ sowie dem Erhalt und Schutz des Weltkulterbes, lautet die Forderung.

„Petition zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten“

Petitionseinreicherin Daniela Diesner kam in Begleitung vor den Ausschuss und präsentierte das Anliegen persönlich. Das Frauenvolksbegehren im Jahr 2018, das von mehr als von 480.000 Personen unterzeichnet wurde, habe unter anderem die Forderung nach Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten erhoben. In Österreich gebe es immer noch großen Nachholbedarf bei Informationen über Verhütungsmöglichkeiten und beim Zugang zu gratis Verhütungsmitteln – vor allem bei jungen Frauen. Jede ungewollt Schwangere müsse zudem die Möglichkeit haben, in allen öffentlichen Wiener Kliniken Schwangerschaften zu beenden, derzeit sei es de facto nur an zwei Standorten möglich. Eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse für Menschen mit geringerem Einkommen würden derzeit nur bei medizinischen Indikationen erfolgen. Auch seien Termine in Wiener Kliniken „spärlich“ zu bekommen, in der Klinik Ottakring beispielsweise würden derzeit nur an einem Tag in der Woche Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Zusätzlich würden die Wiener Standorte auch Schwangerschaftsabbrüche bei Personen aus anderen Bundesländern übernehmen, da dort die Situation meist noch schlechter sei. Für die finanzielle Unterstützung für Personen mit geringerem Einkommen bei Schwangerschaftsabbrüchen würden oft private Vereine einspringen, da es eben keine Übernahme durch die Krankenkasse gebe. Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sei ein Menschenrecht und würde Leben retten, so der abschließende Appell der Einbringerin zur Unterstützung der Petition.

„Parkplatzkrise in der Donaustadt“

Petitionseinreicherin Elisabeth Chrapal erschien in Begleitung und trug das Anliegen persönlich dem Ausschuss vor. Die Einbringerin forderte ausreichende, verständliche und legale Parkmöglichkeiten in den Gartensiedlungen der Donaustadt. Als das flächendeckende und kostenpflichtige Parkpickerl auch in der Donaustadt eingeführt wurde, sei dies akzeptiert worden. Doch die Reduktion der Parkmöglichkeiten durch „unverständliche Bodenmarkierungen und Beschilderungen belaste die gesamte Nachbarschaft“. Es gehe bei dieser Petition nicht um Einzelinteressen, „sondern um die Beendigung der Beeinträchtigung der Lebensqualität und der entstandenen Nachbarschaftskonflikte“, die es vor Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in der Einfamilienhaus- und Gartensiedlung so nicht geben habe. Gefordert wird vor allem eine verständlichere und einheitlichere Markierung der Parkmöglichkeiten sowie mehr Parkplätze für Besucher*innen.

„Dauerhafter Erhalt des Pop-up Radweges Favoritenstraße“

Petitionseinreicher Klaus Ulrich konnte nicht vor dem Ausschuss erscheinen, übermittelte aber eine Stellungnahme, die in Kürze auf der Petitionsplattform unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar sein wird.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic