FPÖ-Nittmann: Wiener Budget völlig aus dem Ruder – SPÖ setzt Fehlpolitik ungehemmt fort

„Die heute im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates präsentierten Zahlen zum Wiener Budget sind ein erschreckender Beweis für die völlige Konzeptlosigkeit und Verantwortungslosigkeit der rot-pinken Stadtregierung“, kritisiert FPÖ-Wien Finanzsprecherin Ulrike Nittmann scharf. „Statt der prognostizierten zwei Milliarden beträgt das Defizit für 2025 ganze 3,8 Milliarden. Auf Nachfrage zu dringend notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen bleibt Finanzstadtrat Hanke jedoch die Antwort schuldig. Ebenso will er offenbar nicht wahrhaben, dass, wenn es einnahmenseitig weniger gibt, eben Ausgabensteuern mehr gespart werden muss. 1,1 Milliarden Euro Mindestsicherung sind dabei einfach zu viel! Offenbar ist die SPÖ weder gewillt noch in der Lage, die eskalierende Schuldenpolitik in den Griff zu bekommen.“

Besonders gravierend sei, dass zentrale Themen, wie der „Pull-Faktor“ der Wiener Mindestsicherung, weiterhin bewusst ignoriert würden. „Wien zieht durch die großzügige Ausgestaltung der Mindestsicherung Menschen aus aller Welt an. Doch anstatt dieses Problem endlich zu adressieren, Sozialleistungen nur mehr an arbeitende und integrationswillige Menschen zu zahlen oder jene, die unverschuldet in Misslage gekommen sind, verschließt die Stadtregierung die Augen und lässt die Wiener Steuerzahler die Konsequenzen tragen“, betont Nittmann.

Nittmann fordert daher eine klare Kehrtwende in der Budgetpolitik. „Es braucht dringend wirksame Konsolidierungsmaßnahmen, eine strikte Priorisierung der Ausgaben und eine Reform der Mindestsicherung, um das Budget in den Griff zu bekommen. Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke dürfen die Wienerinnen und Wiener nicht länger mit ihrer unverantwortlichen Politik belasten“, so Nittmann abschließend.