MFG: „Schallenberg 2.0: Symbol der Spaltung und autoritären Bevormundung“

Mit Alexander Schallenberg kehrt ein Politiker in das Amt des Bundeskanzlers zurück, der während der Corona-Zeit wie kaum ein anderer für Repressionen, Spaltung und eine Politik der Ausgrenzung stand. Die Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte sieht darin ein beunruhigendes Comeback eines der größten Spalter der Zweiten Republik und ein fatales Signal für die politische Erinnerungskultur in Österreich.

Erinnern wir uns an Alexander Schallenbergs Worte vom Oktober 2021: „Die Impfung ist das einzige Exit-Ticket aus dieser Pandemie“. Diese Aussage war nicht nur ein Appell, sondern die Grundlage für eine unverhältnismäßig harte Gangart gegen alle, die sich aus guten Gründen gegen eine Impfung entschieden hatten.

Unter seiner Führung wurden Menschen ohne Impfstatus zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Schallenbergs Ankündigung vom November 2021, es werde einen Lockdown für Ungeimpfte geben, manifestierte eine Politik der Diskriminierung. „Die eigene Wohnung darf nur mehr in Ausnahmefällen verlassen werden“, so lauteten die drastischen Maßnahmen.

Sein Umgang mit der Pandemie war durchdrungen von autoritärem Denken. Aussagen wie „Wir müssen die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen“ und „Weihnachten wird für die Ungeimpften ungemütlich“ sind sinnbildlich für eine Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden.

„Die Politik der Ausgrenzung, die während der Corona-Zeit betrieben wurde, hat das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie nachhaltig erschüttert und zeigt, wie dringend eine umfassende Aufarbeitung ist.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

„Wir brauchen endlich eine umfassende Aufarbeitung dieser Zeit, um sicherzustellen, dass solche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nie wieder vorkommen.“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

„Schallenberg steht für eine Politik der Bevormundung und Spaltung. Seine erneute Ernennung ist ein fatales Signal, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Dass ein Politiker mit dieser Vorgeschichte nun erneut Kanzler wird, wirft ernsthafte Fragen über die politische Erinnerungskultur in Österreich auf. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass die verantwortlichen Politiker sich nicht den Konsequenzen ihrer Entscheidungen stellen müssen. Die Opfer dieser Politik – Menschen, die ihre Existenzen verloren haben, Familien, die unter der sozialen Isolation litten, und all jene, die durch die Maßnahmen psychische und physische Schäden davontrugen – verdienen endlich Gehör.

Die MFG fordert deshalb eine unabhängige und umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik. Dazu gehört die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sowohl medizinische als auch gesellschaftliche Aspekte beleuchtet. Ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss muss zudem die Entscheidungswege und die Verantwortung der handelnden Politiker und Behörden offenlegen. Auch die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Maßnahmen entstanden sind, müssen analysiert und die betroffenen Gruppen gehört werden. Ziel ist es, ein klares Bild der Geschehnisse zu schaffen und daraus verbindliche Konsequenzen zu ziehen. „Wir kämpfen für Gerechtigkeit und die Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Demokratie“, erklärt Joachim Aigner.

Auch Dagmar Häusler fordert: „Unser politischer Auftrag ist es, endlich eine nachhaltige Heilung für diese Jahre der Menschenverachtung herbeizuführen. Die sogenannte ,Corona-Pandemie‘ mit allem, was geschehen ist, muss von echten Fachleuten ohne politische Beteiligung aufgearbeitet werden. Diese Aufarbeitung muss letzten Endes auch zu einer rechtlichen Verantwortung der handelnden Personen führen – zumindest, wenn sie mit Vorsatz oder grob fahrlässig gehandelt haben. Es darf nicht vergessen werden und so etwas darf nie mehr wieder passieren.“

Die Rückkehr Schallenbergs ins Amt ist ein fatales Signal an alle, die auf eine ehrliche Aufarbeitung hoffen. Sie zeigt, dass Macht und Verantwortung in diesem Land offenbar nicht Hand in Hand gehen. Wir müssen uns fragen: Welche Werte hat unsere Demokratie noch, wenn Grundrechte so leichtfertig geopfert werden konnten? Die Weigerung der politischen Elite, Konsequenzen zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf eine echte Wiedergutmachung hoffen.

Die MFG steht weiterhin für eine kritische Hinterfragung dieser Epoche und fordert, dass die Stimmen derjenigen, die unter den repressiven Maßnahmen litten, nicht verstummen. Demokratie, Dialog und Freiheitsrechte dürfen niemals wieder so leichtfertig geopfert werden.