SPÖ-Babler zu Regierungsbildungsauftrag an Kickl: „Mit Blau-Schwarz droht Zerschlagung des Sozialstaats und Spaltung der Gesellschaft“

Zum Regierungsbildungsauftrag an FPÖ-Chef Kickl betont SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die SPÖ hat immer vor einer blau-schwarzen Regierung gewarnt. Jetzt steht Österreich die Neuauflage der Schreckenskoalition unter FPÖ und ÖVP bevor. Blau-Schwarz würde unseren Sozialstaat zerschlagen, die Demokratie abbauen und unsere Gesellschaft spalten“, so Babler, der warnt: „Arbeitnehmer*innen, Pensionist*innen und Familien steht unter Blau-Schwarz ein Kahlschlagprogramm ins Haus. FPÖ und ÖVP stehen auf der Seite der Superreichen und Großkonzerne. Für die Pierers, Benkos und Co. gibt es Steuergeschenke in Hülle und Fülle. Den Sparstift setzt Blau-Schwarz bei den Menschen an. Massive Einschnitte drohen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen“, sagt Babler, der festhält: „Die SPÖ wird mit all ihrer parlamentarischen und politischen Kraft die Interessen der Demokratie und der Bevölkerung vertreten und für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit kämpfen.“ ****

„Trotz der Beteuerungen, dass mit Kickl kein demokratischer Staat zu machen ist und die FPÖ eine Gefahr für unser Land ist, macht die ÖVP unter ihrem neuen Obmann Stocker den Steigbügelhalter für Kickl. Die ÖVP bricht ihr Wort und verrät ihre Wähler*innen. Sie schadet den Menschen und dem Ansehen Österreichs“, so Babler, der betont: „Die Sozialdemokratie bleibt die Kraft, die an der Seite der Bevölkerung steht, unser Land schützt und wieder aufbaut.“

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