SP-Ludwig: Das Ziel muss weiterhin eine stabile Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung sein

In schwierigen Zeiten gilt es Verantwortung zu übernehmen. Der Vorsitzende der SPÖ Wien Bürgermeister Dr. Michael Ludwig plädiert für eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung: „Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch Kompromisse einzugehen und vor allem aufeinander zuzugehen. Wir in Wien stehen für diese Politik der Verantwortung. Wir zeigen nicht nur Probleme auf, sondern arbeiten an konkreten Lösungen, die das Leben der Menschen besser machen – angefangen bei der Bildung, aktiver Arbeitsmarktpolitik, dem Gesundheitswesen bis zum leistbaren Wohnen, Klimaschutz und Stärkung der Wirtschaft. Genau dafür ist auch das SPÖ Verhandlungsteam unter Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler die letzten 45 Tage in verschiedenen Gruppen eingetreten”, betont Ludwig.

Im Sinne unseres Landes sowie aller Wienerinnen und Wiener gelte es nun zeitnah eine tragfähige Bundesregierung unter Beteiligung der Sozialdemokratie zu bilden. Denn man wolle nicht in einer blau-schwarzen, düsteren Zukunft aufwachen. „Die FPÖ ist keine rechtspopulistische, sondern eine rechtsextreme Partei! Daher kann es mit dieser Partei keine tragfähige Zukunft und Regierung für unser Land geben. Unsere Parteien unterscheiden sich diametral – in der Europafrage, im Verhältnis zur Wissenschaft und vor allem in den Fragen des Menschenbildes und der Menschenrechte! Ich hoffe, dass das auch alle anderen konstruktiven, politischen Kräfte dieses Landes erkennen und sie sich nicht zum Steigbügelhalter eines Bundeskanzlers Kickl machen, der an den Wurzeln unserer demokratischen Grundordnung rütteln will”, ergänzt SPÖ Landesparteisekretärin Novak.

Es brauche nun rasch eine neue Bundesregierung, um das Gesundheitssystem zu stärken, leistbares Wohnen zu sichern sowie Klimaschutz auszubauen. Die zukünftige Bundesregierung müsse sich auch dringend der Stärkung des Wirtschaftsstandorts widmen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen! “In diesem Sinne müssen wir gerade in diesen schwierigen Zeiten als demokratische Kräfte der Republik zusammenhalten und alles daran setzen, dass zeitnah eine tragfähige Bundesregierung zustande kommt. Die Sozialdemokratie ist sich ihrer Verantwortung jedenfalls bewusst – die Volkspartei hoffentlich auch!”, so Ludwig und Novak abschließend.