Schallmeiner/Grüne: Gesundheit ist keine Frage des Luxus, sondern der Solidarität

Die Aussagen des Chefs des Dachverbands der Sozialversicherungen Peter Lehner, wonach die Bevölkerung vom Gesundheitssystem keinen „Mercedes in Vollausstattung“ erwarten dürfe, stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, betont: „Gesundheit ist kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht, das allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder sozialen Status gleichermaßen zustehen muss.“

Schallmeiner verweist darauf, dass Vergleiche wie der von Lehner gemachte bei dem er den Leistungsumfang des Gesundheitswesens mit Automarken verglich, nicht nur unangebracht, sondern auch gefährlich sind. „Ein Gesundheitssystem mit einem Auto zu vergleichen, verkennt die fundamentale Bedeutung einer umfassenden Gesundheitsversorgung. Jeder Mensch hat das Recht auf die bestmögliche medizinische Betreuung, und es darf nicht darum gehen, welche Ausstattungsmerkmale wir uns leisten können. Es geht um Menschenleben, nicht um Luxusgegenstände.“

„Wir brauchen ein solidarisches Gesundheitssystem das nicht selektiert, sondern inkludiert. Die Vorstellung, dass wir bei der Gesundheitsversorgung Abstriche machen sollen, ist absurd. Gerade in einem wohlhabenden Land wie Österreich müssen wir sicherstellen, dass niemand aufgrund finanzieller Einschränkungen auf notwendige medizinische Leistungen verzichten muss“, sagt Schallmeiner. Besonders kritisch sieht der Gesundheitssprecher der Grünen die implizite Forderung nach einem Ende des Leistungsausbaus im öffentlichen Gesundheitssystem. „Wenn der Ausbau der Leistungen gestoppt wird, bedeutet das, dass Versicherte noch stärker als bisher in privat finanzierte Leistungen gedrängt werden. Das ist einem Chef der staatlichen Sozialversicherungen unwürdig. Sollte seine Haltung tatsächlich darin bestehen für Versicherungen im Privatbereich die Arbeit zu erledigen, dann sollte er ernsthaft darüber nachdenken, ob er nicht besser dorthin wechseln will.“

Schallmeiner hält fest: „Anstatt über Einsparungen und Einschränkungen zu sprechen, sollten wir uns auf präventive Maßnahmen und die Stärkung des Pflegebereichs konzentrieren. Eine vorausschauende Gesundheitspolitik spart langfristig Kosten und verbessert die Lebensqualität aller Bürger:innen.“

Abschließend weist der Grüne Gesundheitssprecher noch die von Lehner gemachte Kritik am „Aktionsplan für postvirale Erkrankungen“ zurück. „Alleine der Vorwurf, dass nicht alle relevanten Stakeholder an Bord waren, ist absurd. Gerade wegen der breiten Einbindung aller Stakeholder hat es länger gedauert. Zeit, welche die Betroffenen an sich nicht haben, und für die eine solche Kritik wie sie von Lehner kommt wie purer Zynismus klingen muss.“