Die Verfassung ist keine Ideologie
Der Vorstand des Kulturhof Villach begrüßt die ausführlich und nachvollziehbar begründete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes das Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag aufzuheben und Veranstaltungsverbote an weiteren Tagen ebenso zu kritisieren.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bestätigt einmal mehr den Stellenwert des Grundrechts der Kulturfreiheit. Die Reaktionen der Politik zeigen, dass die handelnden Personen das Erkenntnis nicht verstehen oder aus ideologischen Gründen nicht verstehen wollen. Dabei sind genau sie es, die es landesgesetzlich erlauben, dass Glücksspiel und etwa Peep Shows an diesen Tagen zulässig sind, Konzerte jedoch nicht, wie auch der Verfassungsgerichtshof moniert hat.
Ebenso haben die Parteien die jetzt am lautesten schreien, den Karfreitag als Feiertag abgeschafft.
Der Kulturhof Villach ist über die reaktionären Äußerungen seitens der Politik überrascht und enttäuscht, da hier klar der Stellenwert der Kunstfreiheit, der sich ebenso wie die Religionsfreiheit in Verfassungsrang befindet, missachtet wird.
Dem Verfassungsgerichtshof eine ideologisch motivierte Entscheidung zu unterstellen, zeigt, dass einige politische Vertreter die Verfassung, auf die sie angelobt wurden, nicht kennen oder diese nicht akzeptieren wollen. Wir werden weiterhin für die Kunstfreiheit kämpfen und die Reaktionen der Politik zeigen, wie wichtig das in Kärnten 2024 immer noch ist.
Wir erwarten uns von Landeshauptmann und Kulturreferent Peter Kaiser – mit dem wir bezüglich des Veranstaltungsverbots ins Gespräch kommen wollten, jedoch keinerlei Reaktion erhielten – ein ganz klares und unmissverständliches Bekenntnis zur Freiheit der Kunst und eine generelle Positionierung gegen Verbote, die Menschen in ihrer Freiheit basierend auf einer religiösen Begründung einschränken.
Wir erwarten uns von allen Parteien nicht auf populistische Provokation zu setzen und ihre Weltbilder zugunsten einer pluralen Gesellschaft nicht mit aller Macht durchsetzen zu versuchen.
Wir wollen unmissverständlich klarstellen, dass wir uns weder gegen Religionen gestellt haben, Glauben lächerlich gemacht haben oder Menschen in ihrer Religionsausübung gestört haben, und haben dies auch weiterhin nicht vor. Unser Anliegen ist in keinster Weise gegen Kirchen, den persönlichen Glauben und die Religionsfreiheit gerichtet, sondern für die Freiheit für alle, ihr Leben nach ihren eigenen Anschauungen zu gestalten.
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