FPÖ – Spanring: „Falsche Auslegung der Geschäftsordnung des Bundesrats durch Grüne“

Andreas Spanring, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen Bundesräte, zeigte sich verwundert über die mediale Berichterstattung zur Fraktionsbildung der Grünen im Bundesrat. So wurde in verschiedenen Medien aus einer Aussendung des Grünen Klubs zitiert, wonach die Freiheitlichen im Bundesrat den Grünen „den Status als Fraktion verweigern würden“.

„Fakt ist jedoch, dass nach der Geschäftsordnung die Grünen durch den Verlust eines fünften Bundesrates ihren Fraktionsstatus automatisch verlieren. Diesen Umstand stimmen wir nicht ab, denn den Grünen steht mit nur noch vier Bundesräten kein Fraktionsstatus mehr zu, das ist gesetzlich so geregelt. Jedoch wird ein von den Grünen eingebrachter Antrag abgestimmt, mit lediglich vier Bundesräten trotzdem eine Fraktion bilden zu können. Das wurde ihnen bereits sieben Mal gewährt, nun ist aber nicht mehr absehbar, dass die Grünen in Zukunft wieder stärker werden sollten, eher im Gegenteil“, so Spanring.

Dass die Grünen überhaupt in diese Situation gekommen seien, liege an den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen, wo sie zu Recht von den Wählern mit massiven Verlusten abgestraft worden seien. „Dass die Grünen auf Kriegsfuß mit dem Wählerwillen und unserer Demokratie sind, wenn die Bürger nicht so entscheiden, wie sie es gerne hätten, ist nichts Neues. Es steht ihnen natürlich frei, nun so einen solchen Antrag einzubringen. Genauso steht es uns Freiheitlichen aber auch zu, diesen abzulehnen. Jedenfalls braucht der Antrag eine parlamentarische Mehrheit – auch das ist Demokratie“, erklärte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende. Dass sich die Grünen nun auf angebliche parlamentarische Usancen beziehen würden, sei „zu gleichen Teilen in der Sache falsch und heuchlerisch“: „Usancen sind ein wichtiger Bestandteil des Parlamentsbetriebs und kommen vor allem dort zur Anwendung, wo keine gesetzliche Regelung existiert. Das ist aber ganz offenkundig rund um den Fraktionsstatus im Bundesrat, der in der Geschäftsordnung klar geregelt ist, nicht der Fall. Ganz anders als zum Beispiel bei der Wahl des Nationalratspräsidenten, wo es die Grünen waren, die der FPÖ als stimmenstärkster Partei entgegen der jahrzehntelangen Usance dieses Amt verweigern wollten und dagegen sogar eine Petition ins Leben gerufen haben. Heuchelei hat eine Farbe: Grün!“