Schallmeiner zu wiederholten Vorfällen im Welser Magistrat: Wo bleiben die Konsequenzen?

Wie heute bekannt wurde, soll sich auf einer Magistratsfeier in Wels offenbar ein Mitarbeiter mit Hitlerbärtchen und unmissverständlichem Scheitel fotografieren lassen haben. Zudem ist ein Bild von drei Magistrats-Mitarbeitern aufgetaucht, auf dem einer den Hitlergruß, einer den Kühnengruß und einer das White Power Zeichen machen. Alles während der vor kurzem stattgefundenen Weihnachtsfeier in der Welser Stadthalle. „Diese Vorfälle sorgen zurecht für Empörung und sind traurige Belege dafür, dass in unserer Gesellschaft immer noch ein Klima existiert, in dem solche geschmacklosen und geschichtsvergessenen Aktionen stattfinden können. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn ein öffentlicher Bediensteter, egal in welchem Zustand, einen Hitlerbart trägt und damit die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Ebenso haben einschlägige Symbole wie der White Power Gruß, der Hitler- oder Kühnen-Gruß keine Berechtigung, schon gar nicht auf einer Weihnachtsfeier des Magistrats der achtgrößten Stadt Österreichs“, zeigt sich der Abgeordnete der Grünen und gebürtige Welser, Ralph Schallmeiner, empört und fassungslos.

Schallmeiner erinnert in diesem Zusammenhang auch an den im September bekannt gewordenen Vorfall mit einem am Magistrat beschäftigten Abteilungsleiter. Dieser wurde auf einem Video mit der erhobenen rechten Hand tanzend auf einer Hochzeit gefilmt. Laut anonymer Quelle, die das Video einigen Redaktionen übermittelt hat, soll dabei auch der Gigi D´Agostino Hit „L´amour toujours“ rassistisch umgedichtet worden sein. Auch damals hat man am Welser Magistrat eine Untersuchung des Vorfalls auffällig schnell abgeschlossen – ohne jegliche Konsequenzen. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

„Man ist fast schon versucht ‚Jetzt ist schon wieder was passiert‘ – frei nach Wolf Haas – zu sagen. Aber im Ernst: Wir müssen uns fragen, warum solche Vorfälle immer wieder in Wels vorkommen. Was macht die Stadt Wels – insbesondere Bürgermeister Rabl und Magistratsdirektor Franzmayr – um solche Ereignisse zu verhindern? Es reicht nicht aus, interne Verfahren ohne Konsequenzen und ohne Nachvollziehbarkeit einzuleiten oder Alkoholberatung anzubieten. Es bedarf einer klaren und konsequenten Haltung gegen jede Form von Faschismus und Geschichtsverfälschung. Entsprechend erwarte ich mir, dass die Stadt Wels die Reißleine zieht und sich professionell dazu beraten lässt, wie im Magistrat ein entsprechendes Bewusstsein geschaffen werden kann“, erläutert Schallmeiner und weiter: „Ich fordere eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls und konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass solche Eklats in Zukunft nicht mehr vorkommen. Dazu gehört auch eine Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter:innen im Umgang mit der Geschichte und ihren Symbolen.“