Koalition der Ausgrenzung: ÖVP und FPÖ wollen Grüne Opposition mundtot machen

Eine undemokratische Koalition aus ÖVP und FPÖ hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates den Grünen wesentliche Oppositionsrechte entzogen.

„Seit mehr als 20 Jahren wurde im Bundesrat regelmäßig beschlossen, dass sich eine Partei ab vier Mandaten zu einer Fraktion zusammenschließen kann“, erklärt Marco Schreuder, bisheriger Klubobmann der Grünen im Bundesrat. „Davon hat in der Vergangenheit auch die FPÖ profitiert, die 2009 nur über vier Mandate verfügte und trotzdem einstimmig den Fraktionsstatus erhielt“.

„Es war zu erwarten, dass die Freiheitlichen die erstbeste Gelegenheit nutzen, um die Grünen im Bundesrat mundtot zu machen“, sagt Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat. „Dass die ÖVP, die eigentlich mit SPÖ und Neos über eine Koalition verhandelt, nun mit der Kickl-FPÖ packelt, um die Rechte einer Oppositionspartei zu beschneiden, ist ebenso erschreckend wie entlarvend“, so Maurer.

Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus werden den Grünen zentrale parlamentarische Rechte wie das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale entzogen. „ÖVP und FPÖ wollen offenbar die kritische Opposition im Bundesrat ausbremsen – das wird ihnen mit diesem feigen Angriff nicht gelingen“, so Schreuder und Maurer abschließend.