Hochwasserkatastrophe: Länder erhalten 144 Mio. € Zweckzuschuss zur Beseitigung von Schäden

Um die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom September 2024 zu unterstützen, erhalten die Länder einen einmaligen Zweckzuschuss vom Bund. Nach dem Beschluss im Nationalrat sprach sich heute auch der Bundesrat mit Mehrheit dafür aus. Insgesamt stehen für alle Bundesländer 144 Millionen Ꞓ zur Verfügung, um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden finanzieren zu können. Im Konkreten werden 12 % des Gesamtschadens ersetzt, jedoch nicht mehr als 24 % der vom Land geleisteten Beihilfen.

In einem im Laufe der Sitzung von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS eingebrachten Entschließungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, besonders betroffenen Gemeinden noch stärker unter die Arme zu greifen. Aus diesem Grund sollte es ermöglicht werden, dass auch Projekte, die bereits ab Mitte September 2024 begonnen wurden, Mittel aus dem kommunalen Investitionspaket 2025 erhalten können. Diese Initiative fand die Zustimmung aller Fraktionen. Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde auch der freiheitliche Entschließungsantrag angenommen. Darin wird gefordert, dass künftig die finanziellen Schäden aufgrund von Unwettern und sonstigen Naturkatastrophen nach Abzug von Versicherungsleistungen und sonstigen finanziellen Hilfen vollständig aus dem Katastrophenfonds abgegolten werden sollen.

Finanzminister Mayr: Die Hilfen sind rasch bei den Betroffenen angekommen

Die Bundesregierung habe rasch auf die Hochwasserkatastrophe reagiert, erklärte Finanzminister Gunter Mayr, der unter anderem auf die Aufstockung der Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro, den Ausbau des Wohnschirms sowie auf steuerliche Erleichterungen verwies. Er verwehrte sich auch gegen Vorwürfe, wonach die Hilfen bei den Betroffenen nicht angekommen seien. Beim Zweckzuschuss hingegen gehe es hingegen ausschließlich um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, erläuterte er.

In der darauf folgenden Debatte waren sich alle Abgeordneten einig, dass es sich im September 2024 um eine verheerende Hochwasserkatastrophe gehandelt habe. Sie sprachen insbesondere den Einsatzkräften sowie den vielen freiwilligen Helfer:innen einen besonderen Dank aus.

ÖVP: Rasche und unbürokratische Hilfe hat oberste Priorität

Bernadette Geieregger (ÖVP/N) erinnerte daran, dass vor allem Niederösterreich von der Hochwasserkatastrophe im heurigen Jahr besonders betroffen gewesen sei. Vereinzelt seien dort in wenigen Tagen mehr als 400 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen, das gesamte Bundesland wurde daher aufgrund massiver Überflutungen zum Katastrophengebiet erklärt. In rund 350 Gemeinden seien nicht nur 21.000 Objekte beschädigt worden, sondern sogar einige Menschen gestorben, stellte Geieregger mit großem Bedauern fest. In solch schwierigen Zeiten brauche es eine rasche und unbürokratische Hilfe, wobei Niederösterreich als Vorbild dienen könne. Die ursprünglich mit 20 % beschränkte Ersatzrate wurde rasch auf 50 % bzw. bei Härtefällen sogar auf 80 % erhöht, führte Margit Göll (ÖVP/N) aus. Zusätzlich werde noch über 500 Mio. Ꞓ aus EU-Mitteln verhandelt. Da der Klimawandel neue Realitäten schaffe, müsse man sich dieser Herausforderung stellen und vor allem in einen zukunftsorientierten Hochwasserschutz investiert werden, forderten sowohl Göll als auch Geieregger.

SPÖ will mehr Mittel für besonders betroffene Kommunen

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ/N) erläuterte die Eckpunkte des Zweckzuschusses, der mit 144 Mio. Ꞓ gedeckelt sei und bis 2028 abgerechnet werden könne. Obwohl das Hochwasser schon vor drei Monaten passiert sei, seien die Auswirkungen für viele Menschen noch immer allgegenwärtig. Neben dem funktionierenden Krisenmanagement durch die Bürgermeister:innen hob Fischer vor allem die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren hervor, zumal viele der Einsatzkräfte oft selbst stark betroffen gewesen seien.

Sein Fraktionskollege Martin Peterl (SPÖ/N) hielt die Einbettung der Debatte in einen größeren Rahmen für notwendig, da alles, was heute besprochen werde, vom Klimawandel beeinflusst sei. So sei man etwa im Jahr 2024 bereits mit dem dritten „Jahrhundertwasser“ konfrontiert, was die deutliche Zunahme von Extremereignissen illustriere. Auch wenn beim Hochwasserschutz schon viel erreicht wurde, so gebe es seiner Einschätzung nach noch sehr viel zu tun. Es brauche nicht nur eine lückenlose Instandhaltung aller bestehenden Schutzbauten, sondern auch ein neues Verständnis von Retentionsflächen, um im Ernstfall einen Ausweg für die Wassermassen zur Verfügung zu haben, führte Peterl ins Treffen.

Günter Kovacs (SPÖ/B) unterstützte die FPÖ-Forderung nach einer 100 %igen Abgeltung der Hochwasserschäden. Es sei beschämend, wenn man diesem Anliegen nicht zustimme, stellte er in Richtung der Volkspartei fest.

FPÖ-Kritik: Zu geringe Mittel und schlechte Umsetzung

Markus Steinmaurer (FPÖ/O) schilderte noch einmal die Auswirkungen der verheerenden Hochwasserkatastrophe vom Herbst 2024. Obwohl die Bundesregierung eine rasche Hilfe versprochen habe, würden sich die Auszahlungen der Entschädigungen an die Betroffenen noch ziehen, beklagte er. Der Zweckzuschuss, der viel zu gering ausfalle, sei zwar ein guter Ansatz, aber dessen Umsetzung „katastrophal“. Vor allem das von Bundeskanzler Nehammer angekündigte zusätzliche Budget von 500 Mio. Ꞓ durch die EU stünde nicht zur Verfügung. Die FPÖ stimme dem Antrag daher nur „zum Wohle der geschädigten Bürger“ zu. Diesen Argumenten schloss sich auch Michael Bernard (FPÖ/N) an. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion setzte er sich zudem für eine bis zu 100 %ige Übernahme der Schäden von Katastrophenopfern ein.

Grüne setzen auf grüne Transformation und fordern Forcierung des Klimaschutzes

Simone Jagl (Grüne/N) hielt es für wichtig, nicht nur kurzfristig zu helfen, sondern auch langfristige Überlegungen anzustellen. Es sei davon auszugehen, dass derartige Ereignisse häufiger werden und an Heftigkeit zunehmen würden. Grundsätzlich müsste man jedenfalls dafür sorgen, dass es einheitliche Ersatzraten gebe und es nicht darauf ankomme, in welchem Bundesland man wohne. Laut Jagl muss aber vor allem an den Ursachen von Unwetterkatastrophen angesetzt und ein effektiver Klimaschutz forciert werden. Dazu gehöre der massive Ausbau von erneuerbaren Energien, Investitionen in klimafreundliche Mobilität oder die Stärkung von natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen. Denn Klimaschutz sei Menschenschutz, unterstrich Jagl. (Fortsetzung Bundesrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der verfügbar.

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