Grüne fordern vor dem Europäischen Rat entschlossenes Handeln der EU gegen die Angriffe der Türkei auf Nordost-Syrien

„Die Lage im Nordosten Syriens ist besorgniserregend und bedarf unserer Aufmerksamkeit: Die von der Türkei unterstützten islamistischen Rebellen, die Syrische Nationale Armee (SNA), haben ihre Angriffe auf kurdische Gebiete ausgeweitet. Informationen, wonach ein Angriff auf die Grenzstadt Kobanê in Rojava unmittelbar bevorstehen soll, verdichten sich“, zeigt sich Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Europa- und Außenpolitik, besorgt.

„Wir Grüne verurteilen diese Gewalteskalation im Windschatten des politischen Umbruchs auf das Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kurdinnen und Kurden und unterstützen die Forderungen kurdischer Vertreterinnen und Vertreter nach einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über die Eskalation ist es notwendig, eine klare Botschaft an die Türkei zu senden: Angriffe der Türkei auf die Kurdinnen und Kurden in Nordost-Syrien stellen einen klaren Bruch des Völkerrechts dar und müssen auch so benannt werden“, sagt Disoski.

„Angesichts des drohenden Blutvergießens erwarte ich beim heutigen Europäischen Rat klare Worte der EU-Führungsspitzen. Das gilt auch für ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, der vor wenigen Tagen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan telefonierte. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn die territoriale Integrität Syriens durch einen NATO-Mitgliedstaat angegriffen wird“, hält Disoski fest.