SOS Mitmensch: Rassismus-Skandal: Hermann als Landesrat für Jugend und Bildung skandalöse Fehlbesetzung

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Zusammensetzung der neuen steirischen Landesregierung. Der designierte Landesrat für Jugend und Bildung, Stefan Hermann, betreibe seit Jahren Hasskampagnen auf Social Media und sei wegen des Verdachts der rassistischen Verhetzung in das Visier der Justiz geraten. Damit sei er für die Jugend- und Bildungsagenden komplett ungeeignet und seine Bestellung eine skandalöse Fehlbesetzung, betont die Menschenrechtsorganisation.

„Wenn eine Person, die seit Jahren rassistische Hetze betreibt und gegen die sogar die Justiz ermitteln will, mit dem Posten eines Landesrats belohnt wird, dann läuft in der Politik gewaltig etwas schief. Und wenn diese Person auch noch mit den Agenden für Jugend und Bildung betraut wird, dann ist Gefahr im Verzug“, zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak fassungslos über die geplante Bestellung von Hermann als steirischer Landesrat.

Pollak verweist auf ein Auslieferungsbegehren der steirischen Justiz gegen Hermann, wegen des Tatverdachts der Verhetzung. Hintergrund sei die Verbreitung eines rassistischen Anti-Roma-Videos im Juli 2020 durch Hermann gewesen. Nur die Abgeordneten-Immunität Hermanns habe die Ermittlungen der Justiz blockiert, der Tatverdacht bestehe jedoch nach wie vor und könnte, sobald Hermann sein Abgeordneten-Mandat zurücklegt, zur Neuaufnahme der Ermittlungen führen, betont Pollak. Hermann missbrauche seine Social Media-Auftritte seit Jahren, um Hass gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit schüren, berichtet Pollak. Kritik übt der SOS Mitmensch-Sprecher auch am designierten Landeshauptmann Mario Kunasek und am designierten Landesrat Hannes Amesbauer, die beide mehrfach in der mit Holocaustleugnern und Neonazis sympathisierenden rechtsextremen „Aula“ aufgetreten seien.

„Ein designierter Landeshauptmann Kunasek und ein designierter Landesrat Amesbauer mit Rechtsextremismusnähe sowie ein designierter Bildungslandesrat Hermann, gegen den die Justiz wegen rassistischer Verhetzung ermitteln wollte, stehen für einen gefährlichen politischer Dammbruch. Die Steiermark hat Besseres verdient“, ruft SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak den Landtag dazu auf, der skandalösen Zusammensetzung der Landesregierung nicht zuzustimmen.