Regierungsverhandlungen: Klimabonus sozial reformieren statt ersatzlos streichen

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Sanierung des Staatshaushalts fordert das Netzwerk Armutskonferenz und die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Regierungsverhandler:innen auf, den Klimabonus sozial zu reformieren, anstatt ihn ersatzlos zu streichen. Der Klimabonus wirkt stark ausgleichend für ärmere Haushalte bei einer Massensteuer wie der CO2-Bepreisung, die das untere Einkommensdrittel am meisten belastet. Für das soziale Klima ist es zentral, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern ihr entgegenzuwirken. Die Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die CO2-Besteuerung könnte mit einem einkommensabhängigen Klimabonus ausgeglichen werden. Der regionale Aspekt wird so durch eine stärker betonte soziale Komponente ergänzt.

Martin Schenk, Sozialexperte bei der Armutskonferenz: “Der Klimabonus muss sozial reformiert statt kalt gestrichen werden. Die Verringerung der CO2-Emissionen darf nicht auf Kosten des unteren Einkommensdrittels gehen. Neben der regionalen Staffelung ist eine soziale Staffelung des Klimabonus wichtig, damit gerade ärmere Haushalte in Städten nicht unverhältnismäßig belastet werden.”
Durch einen sozialen Klimabonus wird die Belastung einkommensschwächerer Haushalte ausgeglichen. In den Großstädten spielt besonders der Faktor Heizen eine Rolle, während in ländlichen Gebieten die Mobilität der Grund für zusätzliche Kosten durch die CO2-Steuer sind. Die regionale Staffelung des Klimabonus bedeutet für armutsgefährdete Haushalte in großen Städten, wo zudem ein größerer Anteil dieser Haushalte lebt, eine ungleiche Entlastung der Mobilität gegenüber dem Heizen. Der dort enthaltene regionale Aspekt kann durch eine weitere Komponente ergänzt werden, nämlich den des sozialen Ausgleichs.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich: “Die Zahlen belegen es klipp und klar: Die bestverdienenden zehn Prozent der Haushalte in Österreich verursachen doppelt so viele klimaschädliche Emissionen wie der Durchschnitt. Entsprechend gehört CO2 fair besteuert, zugleich darf dies aber nicht zu Lasten jener gehen, die wenig verdienen und bereits heute unverhältnismäßig unter der Klimakrise leiden. Die kommende Regierung muss dafür sorgen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.”
Ein Greenpeace-Report zeigt: Die reichsten zehn Prozent des Landes verursachen rund doppelt so viele klimaschädliche Emissionen wie österreichische Durchschnittsverdiener:innen. Gleichzeitig trifft die Klimakrise Arme härter als Reiche. Die soziale Dimension der Klimakrise zeigt sich auch darin, dass alte Menschen, Kinder und chronisch Kranke die Folgen des Klimawandels am stärksten zu spüren bekommen. In Hitzewellen sterben beispielsweise besonders vulnerable Personen, gefährdet sind vor allem ältere und pflegebedürftige Menschen, Kinder und Patient:innen mit Herz-Kreislaufproblemen – und besonders Haushalte in Vierteln mit geringem Einkommen. Es ist umso wichtiger, dass diesen Gruppen geholfen wird, statt ihnen unverhältnismäßige Lasten aufzubürden.