61. Wiener Gemeinderat (2)

Thema der fünften Anfrage waren die Wartezeiten in den WIGEV-Kliniken. GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erkundete sich bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach Lösungsvorschlägen rund um kürzere Wartezeiten speziell bei HNO-Operationen. Hacker erklärte, dass das Problem nicht ausschließlich in Wien gegeben sei, sondern auch in anderen Bundesländern. „Das zeigt, dass das kein isoliertes Phänomen in Wien ist“, erläuterte Hacker. Vor Corona habe es in Wiener Spitälern rund 1.400 Operationen zur vollständigen Entfernung der Mandeln gegeben, während der Corona-Jahren 2020 bis 2022 sei diese Zahl auf 900 pro Jahr gesunken. 2023 habe es bereits wieder 1.400 Eingriffe gegeben, jetzt müssten aber Operationen aus der Corona-Zeit nachgeholt werden, was zu Verzögerungen führen würde. Auch im ersten Halbjahr 2024 habe es bereits mehr als 700 solche Eingriffe gegeben, die Zahl der Operationen sei also wieder auf das Niveau der Vor-Corona-Zeit gestiegen. Zusätzlich seien rund um Wien mehrere HNO-Abteilungen geschlossen worden, weswegen 18 bis 20 Prozent der Patient*innen im HNO-Bereich aus anderen Bundesländern stammen würden. Diesbezügliche Gespräche mit dem Ziel, diese Anzahl zu reduzieren bzw. die finanziellen Mittel aufzustocken, würden derzeit mit den betroffenen Bundesländern geführt, sagte Hacker.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal vom Rathausklub der FPÖ eingebracht und lautete: „Rot-Pinke Teuerungswelle 2025 gefährdet den Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsstandort und vernichtet zahlreiche Existenzen der Wienerinnen und Wiener!“

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, dass die Wiener Bevölkerung unter Bundeskanzler Karl Nehammer und unter Bürgermeister Michael Ludwig „leiden“ würde. Die Menschen in Wien würden immer stärker belastet werden, dazu kämen Aussagen von Nehammer, dass es neue Steuern geben werde, so Krauss. Zusätzlich belaste Ludwig die Menschen mit Gebührenerhöhungen und Teuerungen etwa im Wohnbereich. „Sieben Jahre Bürgermeister Ludwig sind sieben schlechte Jahre für alle Wienerinnen und Wiener“, formulierte Krauss. Auch 2025 werde das Wiener Valorisierungsgesetz ausgeschöpft – „was die NEOS vor ihrer Regierungsbeteiligung immer kritisiert hatten“, so Krauss. Die Menschen in Wien hätten diese Politik der Belastung satt, und würden deswegen die „Politik des Abzockens und Im-Stich-Lassens endgültig ablehnen und sich nach freiheitlicher Politik sehen“, vermutete Krauss, der mehr Fairness und Gerechtigkeit für die Bevölkerung einforderte. Krauss erwähnte das im Sommer medial bekannt gewordene Beispiel einer syrischen Großfamilie in Wien, die 6.000 Euro Mindestsicherung beziehen würde. Während das Geld auf der einen Seite an die Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung „verschenkt“ werde, würden Menschen auf der anderen Seite durch die Erhöhung von Gebühren wie etwa der Parkscheine „abgezockt“, schloss Krauss.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) widersprach der Auffassung ihres direkten Vorredners, dass sich die Menschen nach freiheitlicher Politik sehnen würden. Ihr persönliches Credo und ihre Überzeugung sei es, dass Förderungen und Subventionen nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern gezielt für jene ausgegeben werden, „die es besonders brauchen“. Im letzten Jahr sei als Antwort auf die Teuerungswelle ein beachtliches Entlastungspaket für die Wiener*innen auf den Weg gebracht worden, mit einem besonderen Fokus auf Familien. So habe etwa das kostenfreie warme Mittagessen an allen ganztägig geführten Wiener Pflichtschulen, die Unterstützung für den Schulmaterialkauf, für Projekttage und dem Ausbau der ganztägigen Schulen für Entlastung gesorgt. Es werde vor allem an der nächsten Bundesregierung liegen, die Menschen in Österreich und Wien ausreichend zu entlasten – trotz der aktuellen budgetären Lage. Das Ziel aller Maßnahmen müsse es sein, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibe und es ihnen gelingen möge, „sich endlich wieder was aufzubauen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meinte, um die Auswirkungen der Teuerungen abzufangen, brauche es den Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur – „wer diesen Ausbau verhindert, schafft Armut“. Der Wohnbereich sei jener Bereich, der sich für die Bevölkerung am stärksten verteuert habe, „das zu verhindern, ist leider mit Bundeskanzler Nehammer nicht gelungen“. Es bedürfe dazu Mietzinsobergrenzen. In Wien gebe es zudem das Problem der steigenden Wohnkosten durch die Explosion der Grundstückskosten – „das ist hausgemacht, dem gehört endlich ein Riegel vorgeschoben“. Auch müsse verhindert werden, dass die Bevölkerung von den eigenen Energieunternehmen des Bundesstaats oder der Länder „abgezockt“ werde. Die Energieunternehmen hätten es während der Energiekrise geschafft, Gewinne in der Höhe von sechs Milliarden Euro zu lukrieren. „Die goldene Nase müssen sich die Energieunternehmen nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung verdienen“, verlangte Margulies. „Bekommen Sie die Bodenpreisexplosion mit sinnvollen Maßnahmen in den Griff und schauen Sie darauf, dass die Preise nie wieder so in die Höhe klettern, wie in den letzten Jahren“, sagte Margulies in Richtung Wiener Stadtregierung.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wies die Behauptung zurück, dass Karl Nehammer ein „Belastungskanzler“ sei. So werde über den Klimabonus mehr Geld ausbezahlt, als über die CO2-Bepreisung eingenommen werde. In Wien stelle sich für ihn die Frage, was zu tun sei, wenn der öffentlichen Hand das Geld nicht reiche. „Ist es wirklich sozial gerecht, dass der Herr Finanzstadtrat den Menschen in die Taschen greift und er dann damit macht, was er will, oder ist es gerecht, dass das Geld den Menschen in der Tasche bleibt und sie entscheiden, was sie damit machen?“, fragte Juraczka. Dass Wien ein Ausgabenproblem habe, zeige die Auszahlung der Mindestsicherung. Das Leben der Menschen in Wien werde durch das Valorisierungsgesetz verteuert – „die Tarife und Gebühren werden erhöht, weil diese Vorgangsweise bequem ist“, beklagte Juraczka.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) meinte, dass in Wien alle Menschen „mitgenommen“ würden, nicht nur jene, die Geld verdienen, sondern auch kranke, jüngere und ältere Menschen. Wien achte beispielsweise auf eine sichere Wasserversorgung, auf den Ausbau des Kanals für Starkregenereignisse und auf ausreichende Kapazität an Speicherbecken. Eine Zwei-Millionen-Stadt habe da und dort Probleme, gestand Taucher ein, „aber von überbordenden Gebühren bei einer durchschnittlichen zusätzlichen Erhöhung von etwas mehr als drei Euro pro Haushalt, kann man aus meiner Sicht nicht sprechen“, sagte Taucher. Beim Mietrecht brauche es eine Deckelung und eine gute rechtliche Regelung, damit Wohnen als Grundrecht weiterhin leistbar bleibe, stimmte Taucher seinem Vorvorredner Margulies zu.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sagte, dass Wien die höchste Arbeitslosenquote und eine „Misere“ im Bildungsbereich aufweise. Die FPÖ bekenne sich zum Sozialstaat, dazu gehöre natürlich auch das Bezahlen von Steuern. Doch die Frage sei, wohin fließe das ganze Geld. Nepp erwarte sich, dass man nicht „monatelang“ auf ärztliche Termine warten müsse und dass es ein funktionierendes Bildungssystem gebe. Die Menschen müssten entlastet und die „Abzocke“ auf Bundesebene und in Wien gestoppt werden, verlangte Nepp.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, es werde bei dieser Diskussion „Vieles in einen Topf geworfen“. Er verstehe nicht das Verlangen, dass Wien die Belastungen durch die Bundesregierung ausgleichen solle. Die massive Teuerung sei für alle Bundesländer spürbar, etwa im Bereich der Bildung und der Gesundheit. „Das geht sich einfach nicht aus, in dem Sinne, dass die Bürgerinnen und Bürger das merklich spüren würden“, sagte Ornig. Die Stadt Wien versuche durch Förderungen den Wiener Unternehmen zu helfen, doch das werde langfristig wohl nicht helfen, da die Lohnkostenbelastung für Unternehmen in Österreich zu hoch sei, sagte Ornig. Es dürfe auf allen Ebenen kein Weiter-wie-bisher geben, doch die Valorisierung der Gebühren sei nicht das große Problem, schloss Ornig.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sprach in ihrer Rede zum Thema Gesundheit. Durch veränderte Politik könnten viele Ausgaben eingespart werden, da viele Herausforderungen „hausgemacht und mangelhaft behoben“ seien, vermutete Huemer. So habe es die Stadt versäumt, der aktuellen Pensionierungswelle entgegenzutreten, was in vielen Bereichen wie etwa in der Pflege zu einem Personalmangel geführt habe. Durch das Fehlen von Kassenstellen käme es zu einer Zwei-Klassengesellschaft in der ärztlichen Versorgung. Ein extremer Kostentreiber sei die Vernachlässigung der psychischen Gesundheit von Kinder und Jugendlichen – „was wir hier nicht in deutlich mehr Angebote investieren, schlägt sich am Ende des Tages sehr, sehr teuer nieder“. Notwendig seien ebenfalls beispielsweise mehr Gesundheitskompetenz und mehr School Nurses sowie eine flächendeckende Kindersicherung, um so Gesundheitskosten einzudämmen. (Forts.) nic