Wölbitsch/Greco: Rechnungshof bestätigt Kritik der Wiener Volkspartei – Intransparenz und Kontrollversagen endlich beseitigen!

Klubobmann der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Markus Wölbitsch, und Gemeinderätin Kasia Greco begrüßen die aktuellen Berichte des Rechnungshofes. Sie sehen darin eine klare Bestätigung für die wiederholte Kritik der Wiener Volkspartei in Bezug auf Systemversagen, mangelnde Kontrolle und Intransparenz – sowohl bei Wien Energie als auch im Gesundheits- und Pflegebereich. Beide fordern die rasche Umsetzung notwendiger Reformen.

Fehlende Kontrolle und mangelhafte Entscheidungsgrundlagen führten zu Milliarden-Risiken

„Wenn der größte Energieversorger der Stadt plötzlich Milliardenbeträge benötigt, um überhaupt weiter zu funktionieren, dann muss man von einem klaren Systemversagen sprechen. Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt genau das: Die Entscheidungsgrundlage für die Notkompetenz des Bürgermeisters war völlig unzureichend. Milliarden wurden mit einer einzigen Unterschrift vergeben, ohne dass nachvollziehbare Daten oder valide Kontrollen vorlagen. Das ist schlicht verantwortungslos“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

Er kritisierte weiters das undurchsichtige Liquiditätsmanagement der Wien Energie: „Es ist absurd, dass ein Unternehmen dieser Größe so kurzfristig derart hohe Summen braucht. Der Rechnungshof bestätigt auch hier, dass grundlegende Risiken nicht ausreichend berücksichtigt waren. Ein fehlendes Risikomanagement und intransparente Strukturen sind kein Einzelfall, sondern ein systemisches Problem, das dringend behoben werden muss. Die Stadtregierung hat hier eine klare Verantwortung zu tragen.“

Dringender Reformbedarf in der Pflege und im Gesundheitsbereich

Gemeinderätin Kasia Greco betont die Bedeutung der Rechnungshofberichte für den Gesundheits- und Pflegebereich: „Der Rechnungshof zeigt schonungslos die strukturellen Mängel auf, etwa bei der Vergabepraxis im Wiener Gesundheitsverbund oder der fehlenden Bedarfs- und Entwicklungsplanung im Pflegebereich. Trotz Verbesserungen bleibt der Personalbedarf dramatisch und die Finanzierung zersplittert. Es braucht tiefgreifende Reformen, um die Versorgung nachhaltig sicherzustellen und den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden.“

Greco ergänzt: „Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind klar. Eine nachhaltige Steuerung, mehr Transparenz und effiziente Strukturen sind unverzichtbar. Gerade im Pflegebereich darf es keine Ausreden mehr geben, denn hier geht es nicht nur um Geld, sondern um die Gesundheit und das Wohl der Menschen in dieser Stadt.“

Die Stadtregierung muss handeln!

Abschließend fordern Wölbitsch und Greco konkrete Schritte zur Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen: „Der Rechnungshof hat unsere Kritik bestätigt. Es braucht dringend Reformen, um Kontrollmechanismen zu stärken und die Intransparenz bei stadteigenen Unternehmen zu beseitigen. Auch im Pflegebereich muss endlich gehandelt werden. Wir werden genau beobachten, ob die Stadtregierung ihrer Verantwortung nachkommt oder ob diese Berichte erneut im Sand verlaufen. Die Menschen in Wien haben sich eine verantwortungsvolle Politik verdient.“