Juraczka/Jungnickel: Wiener Valorisierungsgesetz schlägt ab 1.1.2025 wieder zu

„Die zunehmende Teuerung macht vielen Menschen das Leben schwer. Auch Anfang 2025 wird durch das Valorisierungsgesetz der Wiener Stadtregierung den Wienerinnen und Wienern wieder mehr Geld aus der Tasche gezogen. Denn im Gegensatz zur Bundesregierung, die eine Gebührenbremse eingeführt hat, weigert sich die rot-pinke Stadtregierung, das Valorisierungsgesetz auszusetzen, um die Menschen zu entlasten“, kritisiert der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Landtagspräsident Manfred Juraczka, in der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates zum Thema Teuerung.

Die Stadtregierung argumentiere dabei mit steigenden Kosten, doch wie sich schon lange zeigt und immer wieder bestätigt wird, hat die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. „Ein Beispiel dafür ist die Wiener Mindestsicherung. Während hart arbeitenden Menschen von der angeblichen ‚Arbeiterpartei‘ SPÖ das verdiente Geld aus der Tasche gezogen wird, wird es dadurch in vielen Fällen nun jenen gegeben, die Arbeit tunlichst vermeiden wollen“, kritisiert Juraczka. Es brauche in Wien dringend mehr Deregulierung und Entlastung statt einer Wirtschaftspolitik aus der marxistischen Mottenkiste.

Besonders traurig findet dabei Stadträtin Isabelle Jungnickel, dass auch die Neos das Valorisierungsgesetz, das 2007 von einer SPÖ Alleinregierung eingeführt wurde, verteidigen und offenbar auch gutheißen. „Praktischerweise wird die Erhöhung, die ab 1. Jänner wieder alle Wienerinnen und Wiener betrifft, ja erst nach der Wienwahl in der Betriebskostenabrechnung richtig ersichtlich sein. Und die Wiener Stadtregierung wird die Schuld für die höheren Wohnkosten einmal mehr den angeblich so bösen Vermietern geben, obwohl sie selbst diese Teuerung verursacht hat“, kritisiert Jungnickel.

Die Stadt habe sich mit dem Valorisierungsgesetz und ihrem Monopol in vielen Bereichen wie Kanal, Müll, Parkraum etc. ein Perpetuum Mobile geschaffen, bei dem die Einnahmen nur so sprudeln. Das trägt nicht nur zur direkten Belastung der Wienerinnen und Wiener bei, sondern ist bei der Größe der Stadt natürlich auch ein direkter Inflationstreiber. „Allein in dieser rot-pinken Legislaturperiode kam es dadurch zu Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro – die die Stadt dazu verwendet, Löcher im Wiener Budget in anderen Bereichen zu stopfen. Das ist schon allein insofern besonders dreist, weil Gebühren eigentlich zweckgebunden sind. Diese Zweckentfremdung kritisiert nicht nur die Wiener Opposition seit Jahren scharf, sondern auch der Rechnungshof. Wir fordern daher für Wien eine sofortige Gebührenbremse wie auf Bundesebene. In den ‚Monopolbereichen‘ der Stadt, wo die Bürgerinnen und Bürgern keine Wahl bleibt, fordern wir mehr Effizienz und besseres Controlling und eine ehrliche und vor allem transparente Kalkulation“, so Jungnickel abschließend.