Grüne Wien/Aslan: Doppelmoral der SPÖ bei der Verurteilung des politischen Islamismus

Die Doppelmoral der SPÖ in Sachen Verurteilung des politischen Islamismus zeigte sich heute einmal mehr im Wiener Gemeinderat. Die Grünen Wien haben heute einen Antrag eingebracht, in dem der Gemeinderat dazu aufgerufen wird, den politischen Islamismus und die Unterstützung islamischer Milizen durch autoritäre Regime wie Türkei, Katar, Saudi Arabien, Iran usw. in Syrien zu verurteilen. Statt sich dem Grünen Antrag anzuschließen, bringt die SPÖ einen einen fast identen Antrag ein – mit einer entscheidenden Lücke: Die Verurteilung autoritärer Regime wie der Türkei und Iran wird aus ihrem Text gestrichen.

„Der Grund für das Verhalten der SPÖ liegt klar auf der Hand: Aus Angst vor Erdogan, islamistischen Lobbyist:innen und Vereinen im Dunstkeis des politischen Islams, traut sich die SPÖ nicht, autoritäre Regime klar zu benennen“, so Menschenrechtssprecherin Berivan Aslan. „Leider zeigt die SPÖ heute wieder einmal, wie man durch Mutlosigkeit eine wichtige Debatte verwässert. Das ist Doppelmoral. Einerseits begrüßt man offiziell Vertreter:innen Israels, während man andererseits autoritäre Regime verschont, die Antisemitismus und Hamas-Propaganda verbreiten“, so Aslan abschließend.