Bezirksbudget von Wien-Neubau für 2025 mit breiter Mehrheit beschlossen

Am Donnerstag, 12. Dezember, wurde in der letzten Sitzung 2024 der Bezirksvertretung das Neubauer Budget für 2025 beschlossen. „2025 ist das Wiener Demokratiejahr. Unser inhaltlicher Schwerpunkt diesbezüglich spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Wir verstärken die Partizipation wie etwa bei der Lokalen Agenda. Außerdem entwickeln wir die Kinder- und Jugendbeteiligung stark weiter. Zeiten wie diese zeigen, dass man mit Demokratie und Beteiligung nicht früh genug beginnen kann. Wir wollen unsere demokratischen Werte genauso wie Menschenrechte vermitteln und das Engagement von jungen Menschen stärken“, sagt Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne).

Mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ, der ÖVP und LINKS freute sich der Budgetvoranschlag einer großen parteiübergreifenden Zustimmung in der Bezirksvertretung. Wien Neubau plant 2025 insgesamt 7 Millionen Euro auszugeben. Davon sind über 510.000 Euro Investitionen in wichtige Klimaschutzmaßnahmen – darunter zum Beispiel neue Baumpflanzungen und Umgestaltungen von Grünanlagen.

Soziales Miteinander

400.000 Euro werden in die Erhaltung und Ausstattung der Neubauer Schulen investiert: etwa in die Umgestaltung der Spielfläche und die Begrünung des Turnsaaltrakts in der GTVS Zieglergasse, in die kindgerechte, grüne Gestaltung des Innenhofs der Schule Stiftgasse sowie in die Fassadenbegrünung und Beschattung der Schule Neustiftgasse.

Die Kosten für die Kinder- und Jugendarbeit betragen 1,1 Millionen Euro. Damit wird unter anderem das flash Mädchen*café unterstützt sowie das vielfältige Programm des Kindersommers Neubau finanziert. Die laufende Erneuerung und Instandhaltung der Spielplätze in Wien Neubau ist mit 236.000 Euro veranschlagt. Für die Senior*innenarbeit, darunter Aktivitäten im Zuge des Demenzfreundlichen Bezirks sowie die Senior*innenklubs im Bezirk, sind 270.000 Euro vorgesehen.

Kunst- und Kulturbudget auf stabil hohem Niveau

Das Kulturbudget beträgt 450.000 Euro – das höchste Pro-Kopf-Budget aller Wiener Bezirke. „Damit setzt Wien Neubau entscheidende Impulse und bietet eine wichtige finanzielle Unterstützung für Künstler*innen im Bezirk. Highlights wie die Literaturmeile Zieglergasse und wöchentliche Tanzkurse in der warmen Jahreszeit an öffentlichen Plätzen zeigen auch 2025, welche Vorteile klimafitte Stadtgestaltung für Bewohner*innen, Besucher*innen und die Kultur haben kann“, so Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Isabelle Uhl (Grüne).

„Am Neubau stellen wir wichtige Weichen für einen lebenswerten Bezirk für alle. Im neuen Budget wird mit StoP erstmals ein Projekt gegen Gewalt an Frauen gefördert. Die Beteiligung von Neubauer*innen bei wichtigen Projekten ist sichergestellt und wir stärken gerade im Gedenkjahr 2025 die Erinnerungsarbeit“, freut sich Senad Lacevic, Bezirksvorsteher-Stellvertreter (SPÖ).

Beteiligung und Demokratie

Aus den wenigen Optionen, die die Stadtverfassung dem Bezirk gibt, nutzt Wien Neubau die Möglichkeit, über die MA 53 – Kommunikation und Medien Projekte zu finanzieren, die das Jahr der Demokratie sowie den Standort stärken. Im Interesse aller Fraktionen geht es hier um Aktivitäten, die der Bevölkerung, der lokalen Wirtschaft sowie den Kulturtreibenden zugutekommen und von diesen auch initiiert wurden.

268.000 Euro betreffen Finanzierungen, um Projekte von Kooperationspartner*innen zu unterstützen: etwa jene im Zuge des Menschenrechtsbezirks, die dringend benötigte Unterstützung der lokalen Nahversorgung im Bereich der U-Bahn-Baustelle wie im Siebensternviertel, die Kinder- und Jugendarbeit oder die Reparatur-Cafés. Der Rest mit 61.000 Euro fließt in Öffentlichkeitsarbeit, Bürger*inneninformation, Beteiligungsarbeit und Transparenz. Diese Ausgaben werden unter anderem für die Erstellung von Informationsbriefen, für die Online-Arbeit und für die Finanzierung des Live-Streams der Bezirksvertretungssitzungen eingesetzt.

Verkehrssicherheit und lokale Wirtschaft

Im öffentlichen Raum sind für 2025 weitere wichtige Planungsschritte für das Grüne Band sowie die Entwicklung des Umfelds des Sophienspitals vorgesehen. Allgemein stehen Investitionen in die Verkehrssicherheit sowie in den Ausbau der Infrastruktur für Fußgeher*innen und für Radfahrer*innen im Fokus. „Mit dem beschlossenen Budget setzen wir weiterhin auf die Förderung der aktiven Mobilität. Mit der Investition in mehr Platz für Fußgeher*innen und Radfahrer*innen gestalten wir den öffentlichen Raum im Bezirk zukunftsorientiert und inklusiv – im Sinne der Klimawandelanpassung und für mehr Lebensqualität auf Neubaus Straßen“, sagt Silvio Heinze, Klubobmann der Grünen.

Jonathan Herkommer und Anna Fox von LINKS ergänzen: „Wir stimmen dem Budget zu, weil es Mittel für Verkehrsberuhigung und die Partizipation aller im Bezirk lebender Menschen vorsieht.“

Auch die Unterstützung der engagierten Einkaufsstraßenvereine in Wien Neubau, die Stärkung der lokalen Grätzel und der Nahversorgung spiegelt sich in den Finanzen des Bezirks. Christina Schlosser, Klubobfrau der ÖVP, bekräftigt: „Wir haben dem Budget unter dem Gesichtspunkt zugestimmt, dass die geplante Aufwertung der Einkaufsstraße Kaiserstraße einen positiven Effekt auf die lokale und regionale Wirtschaft haben wird. Gerade in der jetzigen Zeit ist es besonders wichtig, die Wirtschaft zu unterstützen.“