Städtebund warnt: Öffentliche Leistungen müssen erhalten bleiben!

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Fiskalrates warnt der Österreichische Städtebund mit seinem Präsidenten Bürgermeister Michael Ludwig und seinem Generalsekretär Thomas Weninger, dass in Städten und Gemeinden Kürzungen bei öffentlichen Leistungen wie Kindergärten, Pflege, Öffis, Sport und Kultur drohen. Gründe seien die vergangenen Steuerreformen ohne Gegenfinanzierung, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression, die generelle konjunkturelle Lage und nicht zuletzt die Überwälzung von immer mehr Aufgaben an Städte und Gemeinden.

Das untermauert die kürzlich für den Österreichischen Städtebund erstellte Gemeindefinanzprognose des KDZ: Im kommenden Jahr könnten 45 Prozent der Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren; bis zum Jahr 2028 würden von 1 Euro, den Städte und Gemeinden aus dem Steuertopf erhalten, nur mehr 40 Cent bei Städten und Gemeinden ankommen (die Mehrheit geht in Transfers an die Länder für Spitäler und Soziales auf).

Dazu Städtebund-Präsident Michael Ludwig: „Die Menschen in den Städten und Gemeinden bestreiten mit den öffentlichen Leistungen einer Stadt ihr Leben. Ich nenne nur die Bereiche Kindergärten, Pflege, Öffis, Sport- und Kulturvereine. Bei diesen wesentlichen Leistungen zu sparen, ist der falsche Weg. Im Gegenteil: Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sind Städte und Gemeinden regionale Wirtschaftsmotoren und schaffen damit die Lebensgrundlage der Menschen, die sich darauf verlassen, dass ihre Stadt funktioniert. Geben wir den Städten und Gemeinden das Geld, das ihnen -dank Verfassung – zusteht – zum Wohle der Menschen.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Städte und Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung bewusst und für Reformen offen, wie beispielsweise für die zuletzt in der KDZ-Prognose vorgeschlagenen Gemeindekooperationen oder eine umfangreiche Aufgabenkritik – nach Effizienzpotenzialen wird ohnehin ständig gesucht. Dennoch müssen Bund und Länder bereit sein, Änderungen bei Transfers und Umlagen herbeizuführen; die Grundsteuer anzupassen und vor allem die Finanzierung der notwendigen Transformation bei der Energie- und Mobilitätswende, der Digitalisierung und der Anpassung an den Klimawandel sicherzustellen.“

Die aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ: https://www.kdz.eu/de/aktuelles/blog/gemeindefinanzprognose-dezember-2024-konsolidierungsmassnahmen-auch-bei-gemeinden

Die Forderungen des Österreichischen Städtebundes an die nächste Bundesregierung: https://www.staedtebund.gv.at/ePaper/forderungen_2024_neu/202409_staedtebund_stadtdialog_forderungen_09.pdf

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 260 Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Bevölkerung und 70 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten und Stadtregionen.

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