Appell an neue Regierung: Keine weiteren Steuern auf Lebensmittel!

Österreich ist ein Hochsteuerland. Dennoch werden neue bzw. höhere Steuern auf Nahrungs- und Genussmittel zur Budgetkonsolidierung diskutiert. „Steuern auf Zucker, Alkohol oder Tabak würden Nahrungs- und Genussmittel wieder verteuern. Gerade über die Teuerung machen sich die Menschen anhaltend große Sorgen. Sie war das stärkste Wahlmotiv bei den heurigen Wahlen. Wir fragen uns, wer weitere Preissteigerungen bei Lebensmitteln verantworten möchte. Das kann doch jetzt niemand ernsthaft wollen – die Industrie jedenfalls nicht!“ appelliert Mag. Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbands der Lebensmittelindustrie, an die Verhandlerinnen und Verhandler für eine neue Bundesregierung.

Neue Steuern lassen Preise für Nahrungs- und Genussmittel wieder steigen – das trifft gerade einkommensschwächere Personen und Familien besonders hart

Neue Verbrauchssteuern heizen die Inflation wieder an und machen Nahrungs- und Genussmittel erneut teurer. Hohe Preise bei diesen Produkten treffen gerade einkommensschwächere Personen und Familien besonders hart. „In den letzten zwei Jahren hatten wir eine steigende Lebensmittelinflation unter anderem aufgrund der hohen Energiepreise. Diese lag 2022 bzw. 2023 bei Lebensmitteln und alkoholfreien Erfrischungsgetränken bei +10,7 % bzw. +11,0 %. Kommt etwa eine Zuckersteuer auf alkoholfreie Erfrischungsgetränke wie in Großbritannien, rechnen wir mit einer Verteuerung dieser Getränke im zweistelligen Prozentbereich (Beispiel: Verteuerung 1 Liter Cola-Getränk bei einem Verkaufspreis im Lebensmittelhandel von 1,89 Ꞓ bzw. 1,49 Ꞓ – Aktionspreis, November 2024 – je nach Zuckergehalt zwischen +14,0 % und +23,4 %). Hinzu kommt: Ab 1.1.2025 ist beim Einkauf auch das neue Einwegpfand auf Kunststoffflaschen und Dosen in Höhe von 25 Cent auszulegen.

Was viele nicht wissen: Genussmittel wie Alkohol oder Tabak sind bereits heute mit hohen Steuern belastet. So beträgt etwa der gesamte Steueranteil am Verkaufspreis von Zigaretten (inkl. MwSt) satte 76 Prozent! Eine Erhöhung dieser Steuersätze ist bereits im aktuellen Tabaksteuerplan bis 2026 mit jährlichen Mehreinnahmen iHv 25 – 40 Mio. Ꞓ eingepreist. „Eine weitere Erhöhung bei Zigaretten lehnen wir daher ab“, so Koßdorff.

Branche kämpft mit wirtschaftlicher Stagnation und geschwächter Wettbewerbsfähigkeit

Neue und höhere Steuern heizen nicht nur die Inflation wieder an, sondern treffen auch die Lebensmittelunternehmer. Die heimische Nahrungs- und Genussmittelindustrie steckt aufgrund der Teuerung und des anhaltend hohen Kostendrucks derzeit in einer wirtschaftlichen Stagnation. „Wir verlieren an preislicher Wettbewerbsfähigkeit – im Inland und im Export. Neue Steuern würden die Wettbewerbslage unsere Betriebe und die Produktion in Österreich weiter schwächen. Da hängen viele Jobs dran“, warnt Koßdorff. Eine Reihe von Unternehmen investieren bereits im Ausland, weil Arbeit und Energie hierzulande ungleich mehr kosten. Hinzu kommen die steigenden Aufwendungen für die vielen neuen Regulierungen – von der Nachhaltigkeitsberichterstattung über das Lieferkettengesetz und die Entwaldungsverordnung bis zum Einweg-Pfandsystem ab 2025.

Einnahmen für den Fiskus sind gering und nicht nachhaltig

Erfahrungen mit ähnlichen Steuermodellen in anderen Ländern zeigen: Durch Änderungen der Produktbeschaffenheit sowie Ausweichkäufe der Konsumentinnen und Konsumenten etwa über der Grenze oder auf niedriger bzw. nicht besteuerte Produkte entgehen dem Fiskus beträchtliche Steuereinnahmen. In Großbritannien etwa waren die mit der Softdrinksteuer erzielten Einnahmen in den ersten drei Jahren um 29 % niedriger als geplant (GBP 355 Mio. vs. erwartete Durchschnittseinnahmen von GBP 492 Mio). In Dänemark hat eine Fettsteuer zu einer erheblichen Zunahme der Einkäufe der Dänen in Deutschland geführt und den Wirtschaftsstandort derart geschädigt, dass sie rasch wieder abgeschafft wurde. In Belgien fährt lt. Österreichischem AußenwirtschaftsCenter Brüssel jeder achte Belgier wegen der belgischen Zuckersteuer auf Softdrinks einmal pro Monat zum Getränkeeinkauf über die Grenze. Dem belgischen Einzelhandel entgehen dadurch rund 370 Mio. Ꞓ. Auch bei Tabakwaren und alkoholischen Getränken ist der Einkaufstourismus von Österreich in Nachbarländern mit niedrigeren Steuersätzen ein bekanntes Phänomen. Neue oder höhere Steuern in Österreich würden diesen weiter anheizen und die heimischen Steuereinnahmen deutlich schmälern. Fazit: Überall lässt sich beobachten, dass die erwarteten Einnahmen aus den Steuern unter den Erwartungen blieben. Gleichzeitig schadeten diese Steuern aber der gesamten Agrar- und Lebensmittelkette – von den Landwirtinnen und Landwirten über die Verarbeiter bis zu den Händlern.

In Österreich sichert etwa die heimische Zucker- und Alkoholwirtschaft den heimischen Landwirten die Abnahme ihrer Ernte und schafft Jobs in den betroffenen Regionen. Zudem gewährleistet die Zuckerwirtschaft, dass sich Österreich noch zu 100 % selbst mit Zucker versorgen kann. Das ist nicht selbstverständlich, denn der Selbstversorgungsgrad Österreichs mit Agrarrohwaren ist niedrig – neben Zucker, Milch und Rindfleisch kann sich Österreich mit keinem weiteren Agrarrohstoff selbst versorgen und ist laufend auf Importe aus dem Ausland angewiesen (Agrarrohstoffe: Vieles muss importiert werden).

Gesundheitliche Lenkungsziele werden nicht erfüllt – Beispiel: Zuckersteuer auf Softdrinks

Für einen gesundheitlichen Lenkungseffekt einer Zuckersteuer bei Softdrinks gibt es keine belastbaren Belege (3 x 3 Argumente gegen eine Zuckersteuer bei Softdrinks). Im Gegenteil: In allen Ländern mit Zuckersteuer (darunter Mexiko, Chile, Frankreich, Großbritannien) sind die Übergewichts- und Adipositasraten weiter angestiegen. Gängige Studien stützen sich auf marginal berechnete Kalorienreduktionen: So spart die Softdrinksteuer in Mexiko nur 6 Kalorien täglich ein – das entspricht einem kleinen Bissen Apfel; in Großbritannien sind es 12 Kalorien bei Kindern und 20,8 Kalorien bei Erwachsenen pro Tag, das sind 1 % der empfohlenen täglichen Gesamtenergieaufnahme (SIPCAN-Im Fokus: Die britische Zuckersteuer, S. 11; ernährung heute 4_2024 _ERNÄHRUNGSPOLITIK).

Koßdorff bringt es auf den Punkt: „Diese Steuern bringen in keiner Hinsicht Vorteile. Weder sanieren sie das Budget noch machen sie die Menschen schlanker und gesünder. Nachhaltige Lenkungseffekte in gesundheitlicher Hinsicht lassen sich nur durch eine konsequente Ernährungsbildung hin zu einem gesunden Lebensstil mit einer ausgewogenen Ernährung und ausreichend Bewegung erzielen – und diese ist bei uns längst überfällig“, so Koßdorff. Und weiter: „Statt neuer Steuern brauchen unsere Hersteller von Lebensmitteln wachstumsfördernde Initiativen und mehr Wettbewerbsfähigkeit, etwa durch weniger Bürokratie.“

Weitere Details finden Sie unter:

• Position zur Zuckersteuer
• Position zur Alkoholsteuer
• Fakten zu Zucker auf „Österreich isst informiert“
• 9 Forderungen der Lebensmittelindustrie an die neue Bundesregierung

Stellenwert der Lebensmittelindustrie in Österreich

Die Lebensmittelindustrie ist eine der größten Branchen Österreichs. Sie sichert im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten tagtäglich die Versorgung mit sicheren, qualitativen und leistbaren Lebensmitteln. Die rund 200 Unternehmen mit ihren 27.000 direkt Beschäftigten erwirtschaften 2023 ein Produktionsvolumen von 12 Mrd. Euro. Rund 10 Mrd. Euro davon werden im Export in über 180 Länder abgesetzt. Der Fachverband unterstützt seine Mitglieder durch Information, Beratung und internationale Vernetzung.