Mercosur-Text zeigt: Keine wesentlichen Verbesserungen – EU-Landwirtschaft weiter in Gefahr

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sorgt erneut für massive Kritik. Der nun veröffentlichte Text zeigt klar, dass sich seit 2019 kaum substanzielle Änderungen ergeben haben. Statt dringend notwendiger Nachbesserungen bleiben die bekannten Probleme bestehen und könnten die europäische Landwirtschaft weiterhin erheblich unter Druck setzen.

Unveränderte Importquoten belasten europäische Landwirte

Die Importquoten für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker bleiben unverändert. Mit zollfreien Kontingenten von 99.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Geflügelfleisch und 190.000 Tonnen Zucker werden die bestehenden Wettbewerbsnachteile europäischer Landwirte weiter verschärft. „Diese Mengen entsprechen einem erheblichen Anteil des EU-Marktes und drücken direkt auf die Preise unserer heimischen Produkte“, betont Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich.

Mangel an gleichen Standards

Besonders kritisch ist die ungleiche Produktionsweise zwischen Europa und den Mercosur-Staaten. Pflanzenschutzmittel und Antibiotika, die in der EU aus gutem Grund verboten sind, kommen in den Mercosur-Ländern weiterhin zum Einsatz. Allein 2023 hat Brasilien mehr als 500 neue Pflanzenschutzmittel zugelassen, von denen viele in Europa nicht zugelassen oder sogar verboten sind. „Das Abkommen schafft keine fairen Wettbewerbsbedingungen. Europäische Landwirte arbeiten nach höchsten Umwelt- und Tierschutzstandards, während Importprodukte diese Maßstäbe unterlaufen“, kritisiert der Europaabgeordnete Alexander Bernhuber.

Keine klare Regelung zum Schutz der Umwelt

Auch bei der Nachhaltigkeit bleibt das Abkommen hinter den Erwartungen zurück. Zwar sieht der Text ein Entwaldungsverbot vor, dieses tritt jedoch erst 2030 in Kraft – und selbst dann bleibt unklar, wie Verstöße geahndet werden sollen. „Die europäischen Standards, die wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, werden durch dieses Abkommen aufs Spiel gesetzt. Statt echter Fortschritte sehen wir nur leere Versprechen“, warnt Bernhuber.

Keine Fortschritte bei Schutzklauseln

Die theoretisch möglichen Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft bleiben unkonkret. Wie eine „erhebliche Marktstörung“ nachzuweisen ist, bleibt vage, und eine rasche Umsetzung solcher Maßnahmen erscheint unrealistisch.

Fazit: Kein fairer Deal

Die aktuelle Fassung des Mercosur-Abkommens zeigt deutlich, dass es keine wesentlichen Verbesserungen für die europäische Landwirtschaft gibt. Die Bedenken von Landwirten und Verbraucherschützern bleiben ungehört. „Dieses Abkommen opfert die europäische Landwirtschaft, um andere Wirtschaftsinteressen zu bedienen. Es darf in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert werden. Die europäischen Landwirte können unter diesen Bedingungen nicht konkurrenzfähig bleiben. Wir brauchen klare und verbindliche Regelungen, um unsere Standards und den Markt zu schützen“, fordern Schmuckenschlager und Bernhuber gemeinsam.

Die Zukunft des Abkommens bleibt ungewiss. Der Widerstand in Mitgliedstaaten wie Frankreich, Polen und Italien sowie in vielen Bauernverbänden und im Europäischen Parlament gibt Anlass zur Hoffnung, dass der Vertrag in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird. Es bleibt entscheidend, Verbündete zu finden, um ein gerechteres Handelsabkommen zu verhandeln.